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Landesverband BrandenburgTHEMENDemokratie und Bürgerrechte

Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

 

Ansprechpartner

Petra Budke

petra.budke[at]gruene-brandenburg.de

 

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Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

Auf der Bühne: Ursula Nonnemacher hält eine Box hoch, darin konnten die Mitglieder Anregungen und Vorschläge für die zukünftigen Verhandlungen für eine Koalition einwerfen. Die Mitglieder des Landesparteirats bedanken sich bei den Delegierten auf dem Kleinen Parteitag in Kleinmachnow. Um Frau Nonnemacher herum stehen - sichtlich erschöpft - Clemens Rostock, Annalena Baerbock, Petra Budke, Julia Schmidt, Axel Vogel.
21.09.2019

Grünes Licht für Kenia: Delegierte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Delegierten des Landesdelegiertenrats (Kleinen Parteitags) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und CDU gestimmt. Von insgesamt 54 Delegierten votierten 46 mit Ja (85,2 Prozent), 7 mit Nein (13 Prozent) bei einer Enthaltung (1,8 Prozent). Vorab hatte der Landesparteirat am Donnerstagabend die Empfehlung ausgesprochen, auf Grundlage des Eckpunktepapiers „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ als Ergebnis der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU aufzunehmen. Der Landesdelegiertenrat ist dem nun gefolgt.

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Kategorien:News
20.09.2019

Klimaschutz – viele Ziele in Sondierungspapier verankert

Anlässlich des heutigen Klimastreiks von Fridays for Future sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

"Fridays for Future hatten vor der Landtagswahl ein Positionspapier herausgegeben, in dem sie ihre Forderungen an die Landespolitik formulierten. Dabei stellten sie sowohl Forderungen für den Energiesektor, als auch für die Bereiche Wohnen, Verkehr und Sektorkopplung auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben es nun geschafft, viele Forderungen, die denen im Positionspapier von Fridays for Future gleichen, im gemeinsamen Sondierungspapier von Bündnisgrünen, SPD und CDU zu verankern.

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Kategorien:Beschlüsse Braunkohle News Umwelt
08.08.2019

Hohenzollern-Initiative der Linken streut WählerInnen Sand in die Augen - Verantwortung liegt beim Linken Finanzminister Görke

Zur heute gestarteten Volksinitiative der Linken zu den von den Hohenzollern-Erben geforderten Entschädigungszahlungen, nimmt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf, Benjamin Raschke, wie folgt Stellung:

„Die Forderungen...

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Kategorien:Pressemitteilung LV News