Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in Brandenburg mit rund 52.000 nach wie vor hoch. Diese Menschen sind von Teilhabe auf Dauer ausgeschlossen – und Teilhabe definiert sich in unserer Gesellschaft vor allem auch über Erwerbsarbeit, ob wir das gut finden oder nicht.

Mehr als 20.000 Klagen gehen jährlich an den Brandenburger Sozialgerichten ein. In beinahe zwei Dritteln davon wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) verhandelt. Die langen Bearbeitungszeiten der Verfahren von durchschnittlich 16 Monaten sind angesichts des Personalmangels an den Sozialgerichte nicht überraschend

Mit dem Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben die Angriffe auf die Energiewende an Schärfe deutlich zugenommen. Dabei wird häufig nicht erwähnt, dass Schwarz-Gelb die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage befreit sind, mehr als verdreifacht hat, wodurch sich die Entlastung der befreiten Unternehmen im Jahr 2013 um mehrere Milliarden Euro erhöht

Am Wochenende positionierten sich Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Münster im Vorfeld des Bundestagswahljahres klar für Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Unter dem Motto "Wir bleiben unbequem" debattierten sie drei Tage lang in Münster engagiert und kontrovers mit vielen interessanten Gastrednerinnen und Gastrednern, unter anderem auch mit dem Chef des Daimler-Konzerns Dieter Zetsche.

Auf seiner zweitägigen Klausur im Waldsolarheim Eberswalde hat sich der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zwei Mandate für die Bundestagswahl 2017 zum Ziel gesetzt. Neben der klimapolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, ANNALENA BAERBOCK, die bislang für Brandenburg im Bundestag sitzt, soll der 54jährige Sozialpolitiker GERHARD KALINKA, Kreistagsvorsitzender von Teltow-Fläming, in den Bundestag einziehen.

Auf ihrem Landesparteitag im Bürgersaal des Rathauses in Kleinmachnow am Sonnabend, dem 1. April, der unter dem Motto „Mit Mut in die Zukunft“ stattfand, forderte der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock die Partei auf, den Angriffen der Rechtspopulisten nicht mit einer Verteidigung des Status quo zu begegnen. Stattdessen müsste die Partei weiterhin Visionen haben und aufzeigen, welche Veränderungen nötig sind, damit in Zukunft alle ökologisch, sozial und frei leben können. In zwei Leitanträgen beschäftigte sich der Parteitag mit Direkter Demokratie und der Unterstützung der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ sowie mit der Verbesserung der Qualität in den Kitas und einer kompletten Beitragsfreiheit ab 2020.

Hoch motiviert kehrten die Delegierten des Landesverbands Brandenburg vom Bundesparteitag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück, auf dem das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen wurde. „Wir haben so viele Mitglieder wie noch nie und ein ambitioniertes Programm für echten Klima- und Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit beschlossen“, so PETRA BUDKE, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Damit sind wir gut aufgestellt und die Chancen stehen gut, unsere beiden Brandenburger Spitzenkandidat*innen Annalena Baerbock und Gerhard Kalinka in den Bundestag entsenden zu können."

Brandenburgs Bevölkerung und Wohnungsmarkt entwickelt sich in den Regionen ganz unterschiedlich. Allgemein sinkt der Leerstand, teils durch Zuzug, teils durch Abriss. Gerade im direkten Berliner Umland werden bezahlbare Wohnungen immer knapper. Dazu erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Wir freuen uns über Zuzug in die Städte und Gemeinden in Brandenburg. Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben.