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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:
Der Landesverband der Brandenburger Bündnisgrünen ruft gemeinsam mit dem Kreisverband Potsdam zum Protest auf, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Zu diesem Anlass hat ein breites Bündnis für Sonntag, den 14. April, eine…
Nach dem Ausgang der gestrigen Stichwahl des Landrats in Teltow-Fläming, in der die favorisierte Landratskandidatin zwar die Stimmenmehrheit nicht jedoch das nötige Quorum erreicht hatte, fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die…
Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Bestandsdatenauskunftsgesetz sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu…
Mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung verlassen mussten. Asyl findet in Deutschland aber nach wie vor unter Bedingungen statt, die nicht zu einem Land passen, das…
Zu dem Anschlag mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund in Luckenwalde (Teltow-Fläming) auf ein Asylbewerberheim in der Nacht zum Freitag und der Randale auf dem Gelände des früheren Jugend-KZ Uckermark am vergangenen Mittwoch sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE…
Die bündnisgrüne Direktkandidatin zur Bundestagswahl für Potsdam, Annalena Baerbock, rät der Stadtverwaltung, dringend das Gespräch mit der Landesdatenschutzbeaufragten, Dagmar Hartge, zur digitalen Straßenzustandserfassung zu suchen. „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung…
Heute, am Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, jährt sich zum 69. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Aus diesem Anlass erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg:
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke, kritisiert die Strategie der SPD, ihre Politiker für ein kommunales Mandat antreten zu lassen, obwohl diese das Amt aus rechtlichen Gründen gar nicht ausüben können.