PRESSEMITTEILUNGEN

Die bündnisgrüne Europaabgeordnete SKA KELLER und Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER kamen mit der Bürgerinitiative "Für eine Heimat mit Zukunft" zu einem Austausch zum Kiestagebau bei Mühlberg zusammen. Rund um die südbrandenburgische Stadt stehen schon seit Jahren die massiven Erweiterungspläne für den Kiesabbau in der Kritik. Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohe eine unwiederbringliche Zerstörung eines der besten Ackerböden in Brandenburg. „Im Fall einer Regierungsbeteiligung werden wir uns dafür einzusetzen, das Bergrecht grundlegend zu überarbeiten und sowohl die Rechte von Betroffenen als auch den Umwelt- und Naturschutz zu stärken. Zudem soll der Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in Schutzgebieten vorangetrieben werden", sagt Anna Emmendörffer.

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."

„Wie wir Landwirtschaft betreiben, ist enorm bedeutend für das Klima und für die Biodiversität. Die Hälfte der Fördergelder ist künftig daran gebunden, dass dieser Bedeutung Rechnung getragen wird. Auch wenn Zugeständnisse unvermeidbar waren: Mit der hart ausgehandelten Einigung haben die bündnisgrünen Agrarminister*innen erreicht, dass sich die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik endlich in die richtige Richtung bewegt, hin zur Neuausrichtung am Gemeinwohl und am Klimaschutz", erklärt Alexandra Pichl.

ALEXANDRA PICHL: "Gut, dass das überfällige Verbot des Tötens männlicher Küken nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde. Leider wird der Ausstieg durch den späten Stichtag weiter unnötig verschleppt. Dass es auch ohne Kükentöten geht, zeigen Betriebe in Brandenburg bereits vorbildlich. [...] Die Umstellung auf Hühneraufzucht und Eiproduktion ohne Kükentöten lohnt sich für die märkischen Betriebe nachhaltig.“