Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 05.05.2020 warnt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, vor einer Stigmatisierung und Isolierung der sogenannten Risikogruppe, zu der auch Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zählen: „Wir dürfen in der Pandemie nicht zulassen, dass die Grundrechte gegeneinander ausgespielt werden. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot gelten genauso wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das schließt eine Isolierung von Risikogruppen aus."

„Die Ereignisse des 08.05.1945 sind auch 75 Jahre später noch ein Teil von uns. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, welche Verantwortung für die Zukunft aus den Lehren der Vergangenheit erwächst. In den 1920er- und 1930er-Jahren begann es damit, dass sich der politische und gesellschaftliche Diskurs immer weiter in den Rechtsextremismus verschoben hat und Deutschland letztlich vom Nazi-Regime befreit werden musste. Heute, mehrere Generationen später, müssen wir innehalten und uns vor Augen führen, dass wir uns erneut der schleichenden Verschiebung des Sagbaren nach rechts mit aller Kraft entgegenstemmen müssen.

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Initiative mehrerer Akteure aus der Region zur geplanten Einrichtung eines Beirats zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel. „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz intensiv beteiligt werden. Sie sollen den Prozess mit ihren Ideen und anhand ihrer Bedürfnisse aktiv mitgestalten können. Die Einrichtung eines Beirats zur Beteiligung der Zivilgesellschaft ist daher richtig und notwendig. Wir Bündnisgrünen begrüßen es sehr, dass nun ein Vorschlag von Akteuren aus der Region auf dem Tisch liegt und mit der Sicht von vor Ort die Debatte vorantreibt.“

„Der Weg aus der Corona-Krise kann nur ein Weg der grenzüberschreitenden Maßnahmen und der gegenseitigen Hilfe sein. Europa muss sich bei der medizinischen Intensivversorgung von Patient*innen unterstützen und Versorgungsgüter zur Eindämmung der Pandemie europaweit nach Bedarf verteilen. Die medizinische Forschung muss gemeinsam vorangetrieben werden. Wir haben unsere europäischen Freunde in Spanien und Italien in dieser Krise schon einmal im Stich gelassen. Das darf nicht wieder passieren! Daher brauchen wir eine abgestimmte europäische Pandemiewirtschaft und gegenseitige finanzielle Hilfe in Form von Corona-Bonds.“

„Viele Mütter sehnen sich an diesem Muttertag weniger nach Blumen oder Frühstück im Bett, sondern mehr nach einer möglichst schnellen Öffnung der Kitas und Schulen. Ein paar Stunden pro Woche, in festen Gruppen, zu regelmäßigen Zeiten – das wäre schon ein guter Anfang. Mütter tragen neben den Kindern die Hauptlast der Pandemie. Leider beobachten wir in dieser Extremsituation einen Rückfall in alte Rollenbilder. Frauen- und Mutterrollen sind noch immer festzementiert sind. Das müssen wir schleunigst ändern. Care-Arbeit muss endlich gerecht verteilt werden. Auch und gerade in der Pandemie müssen wir Frauen die gerechte Aufteilung der Care-Arbeit wieder lautstark einfordern.“

Anlässlich des Tags der Pflege sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Endlich wird Arbeit in den Pflegeberufen stärker wertgeschätzt. Dieses Umdenken war dringend nötig, muss nun aber konsequent zu Ende gedacht werden. Noch immer werden Pfleger*innen weit unter dem Wert ihrer Arbeit abgespeist. Derzeit tragen sie unsere Gesellschaft durch die Krise, doch vielen droht aufgrund schlechter Bezahlung die Altersarmut. Das dürfen wir nicht zulassen. Die neu gewonnene Wertschätzung der Pflegeberufe muss in dauerhafte Verbesserungen münden."

„Wenn 40,8 Prozent der Brandenburger*innen mit so genanntem niedrigem Bildungsabschluss armutsgefährdet sind, dann muss uns das eine Warnung sein. Wir müssen bei unseren Anstrengungen, allen Brandenburger*innen auch im Alter ein gutes Leben ohne Armut zu ermöglichen, noch eine Schippe drauflegen und unser Bildungssystem stärken. In Brandenburg leiden wir vor allem an einem Mangel an Lehrer*innen, den wir entschieden angehen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt. 400 neue Stellen für multiprofessionelle Teams an Schulen zu schaffen. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass weniger Schüler*innen die Schule oder später die Berufsausbildung abbrechen."

Zu den jüngsten Entwicklungen um den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE: "[...] Bei der Brandenburger AfD ist keine Mitte erkennbar, sie scheint komplett im Flügel aufgegangen zu sein. Es wirft ein klares Licht auf die Brandenburger AfD und auch auf die AfD-Landtagsfraktion, dass sie sich von einem erwiesenen Rechtsextremisten führen lassen. Sie müssen sich fragen lassen, ob sie die rechtsextreme Gesinnung ihres Vorsitzenden teilen.“

Anlässlich des Tags der Familie am 15.05.2020 sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „[...] Wir müssen Familien in dieser Extremsituation besonders unterstützen. Kernstück dafür sind Kitas, die auch unter erschwerten Bedingungen funktionieren können. Dazu braucht es kreative Ideen und den Mut, sie auszuprobieren, begleitet von einem effektiven Austausch aller Beteiligten zur Evaluation. Außerdem müssen jetzt bereits Pläne erarbeitet werden, wie Kitas auch im Falle einer zweiten Infektionswelle weiterarbeiten könnten. Wir unterstützen außerdem die Forderung nach einem Corona-Elterngeld, das den Eltern einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit Kündigungsschutz und Einkommensersatzleistung garantiert. [...]“