„In dieser Form ist die Einigung der GroKo, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen, wider Erwarten kein Grund zur Freude. Brandenburg geht in Sachen Kinderrechte bundesweit voran: Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein und haben Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung verankert. Die Große Koalition hätte die Chance gehabt, nachzuziehen. Herausgekommen ist bei der Einigung jedoch ein enttäuschender Kompromiss, der kaum über Symbolpolitik hinausgeht."

„Die agrarpolitischen Weichenstellungen sind eng verwoben mit der Grundsatzentscheidung, wie wir mit unserer Umwelt, mit uns selbst und miteinander umgehen wollen. Unser Ziel muss sein, eine Form des nachhaltigen Wirtschaftens zu etablieren, die unser Klima und unsere Natur in all ihrer Vielfalt und ihren Bewirtschaftungsmöglichkeiten für kommende Generationen bewahrt. Wir brauchen eine soziale, gerechte Agrarpolitik, die regionale Wertschöpfung wertschätzt und fördert, und die dazu beiträgt, dass auch kleinere Betriebe für die Früchte ihrer Arbeit gut belohnt werden. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sowohl gesunde Ernährung als auch Tierwohl mitdenkt."

„Die besondere Situation von Frauen während der Corona-Pandemie muss in der Tat stärker berücksichtigt werden. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wird sich bei seiner Sitzung am heutigen Montagabend ebenfalls genau mit dieser Frage beschäftigen. Wir wollen dabei landespolitische Maßnahmen ausloten, die einen Beitrag dazu leisten können, die Situation von Frauen zu verbessen. Denn gerade vor dem Hintergrund der Pandemie hat sich die strukturelle Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in vielen Bereichen verschärft."

„Die Infektionszahlen sind leider immer noch auf einem viel zu hohen Niveau. In dieser Situation müssen wir noch stärker als bisher bei den Betrieben und im Büroalltag ansetzen. Wir fordern deshalb ein Recht auf Home Office für alle Beschäftigten. Viele Betriebe, auch in Brandenburg, gehen vorbildlich voran und ermöglichen ihren Beschäftigten bereits, im Home Office zu arbeiten. Doch in zahlreichen anderen Betrieben ist das leider noch nicht Alltag, manchmal sogar obwohl Arbeitnehmer*innen gerne Kontakte vermeiden würden und mobiles Arbeiten möglich wäre. Diese Betriebe müssen wir stärker in die Pflicht nehmen, sofern die Anforderungen an die Tätigkeit dies zulassen und die Beschäftigten dies auch möchten.“

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat Vorschläge zur Stärkung der Situation von Frauen in und nach der Corona-Pandemie beschlossen. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern verschiedene Maßnahmen, um die Grundlagen zu einer geschlechtergerechten Aufteilung der Sorgearbeit zu schaffen, Krisenstäbe auf allen Ebenen paritätisch zu besetzen und den Kampf gegen häusliche Gewalt in den Fokus zu rücken.

ALEXANDRA PICHL: "Gut, dass das überfällige Verbot des Tötens männlicher Küken nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde. Leider wird der Ausstieg durch den späten Stichtag weiter unnötig verschleppt. Dass es auch ohne Kükentöten geht, zeigen Betriebe in Brandenburg bereits vorbildlich. [...] Die Umstellung auf Hühneraufzucht und Eiproduktion ohne Kükentöten lohnt sich für die märkischen Betriebe nachhaltig.“

Ausgerechnet kurz vor dem heutigen Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Holocaust sind in Rheinsberg Stolpersteine geschändet worden. JULIA SCHMIDT: "Das ist unerträglich und widerlich! Solche Vorfälle zeigen, dass Gedenktage nicht nur wichtig sind, um unsere Geschichte aufzuarbeiten: Beim Gedenken geht es auch immer um die aktive Abwehr von Gefahren für unsere Demokratie. Was einmal geschehen ist, kann wieder passieren, denn auch heute sitzen wieder Nazis in den Parlamenten und Stolpersteine werden beschmiert. Geschichte wiederholt sich, wenn wir nicht aufmerksam bleiben und entschlossen handeln.“

Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg im vergangenen Jahr um knapp 9,6% gestiegen. JULIA SCHMIDT, sagt dazu: "Wir müssen die Pandemiesituation zum Anlass nehmen, unsere Ansätze zum Umgang mit Arbeitslosigkeit grundlegend zu überdenken und zu verbessern. In der Corona-Pandemie können wir aus Gründen des Schutzes von Leib und Leben nicht immer verhindern, dass Menschen arbeitslos werden, doch wir können sehr wohl die Hilfsmaßnahmen bei Arbeitslosigkeit endlich bedarfsgerechter, sinnvoller und näher am Menschen aufstellen."

Brandenburg bekommt wieder einen Nachhaltigkeitsbeirat. Das ist eine großartige Nachricht für den Klimaschutz! Dieses wichtige Instrument wird die Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wie auch am Klimaplan enorm stärken.