Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene sagt ALEXANDRA PICHL: "„Mit diesem Koalitionsvertrag vollzieht die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in allen Bereichen. Besonders die Vereinbarkeit von nachhaltigem Wohlstand und Klimaschutz schreibt die Koalition groß. Die Menschen im Osten Deutschlands sowie die ländlichen Regionen in Ost und West nimmt die neue Regierung besonders in den Blick. Alle Menschen sollen sich auf gut vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität verlassen können, genauso wie auf schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, auf eine breit gefächerte und gut erreichbare Gesundheitsversorgung sowie auf reichhaltige Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Als Mutter freut es mich sehr, dass wir nun endlich die Kindergrundsicherung umsetzen werden. Brandenburg soll Energiewende-Land werden und Kommunen sollen davon profitieren.“

Während Fridays for Future für einen Kurswechsel beim Klimaschutz protestiert, unterstreicht Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut das späte Ausstiegsdatum aus der Braunkohle 2038. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt sagt dazu: "Wer sich die Pariser Klimaziele auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig am späten Kohleausstieg 2038 festhält, begeht entweder an der einen oder an der anderen Stelle Wortbruch." Die Ängste des Ministerpräsidenten um die Versorgungssicherheit hält Julia Schmidt für einen durchsichtigen Versuch, die Debatte umzudeuten, um vom Versagen der eigenen Partei abzulenken: "Vielleicht hätte der Ministerpräsident weniger Muffensausen, wenn seine SPD nicht in den letzten acht Jahren in der Großen Koalition den Ausbau der Erneuerbaren kaputt gemanagt hätte. Dieser Vorfall illustriert trefflich das Grundproblem der SPD: Es werden wohlklingende Versprechungen beim Klimaschutz gemacht, aber wenn es konkret wird, dann ist die SPD nicht bereit, Versprechen mit echten Maßnahmen Taten folgen zu lassen.“

Spitzenkandidat Michael Kellner und Landesvorsitzende Alexandra Pichl besuchten das Photovoltaik-Unternehmen Oxford PV in Brandenburg an der Havel. ie Perowskit-Technologie macht Photovoltaik-Anlagen effizienter und kostengünstiger. ALEXANDRA PICHL: „Hier, direkt bei uns in der Region, entsteht ein völlig neues Produkt, das eine große Zukunft hat. Solche Innovationen machen mir Mut für die Energiewende und für das Erreichen der Pariser Klimaziele." MICHAEL KELLNER: „Die Erneuerbaren Energien sind eine echte Zukunftschance für Brandenburg, für die Stadt an der Havel wie auch für das Land. So entstehen neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wenn wir die Energiewende anführen, bauen wir unserem Land eine vielversprechende wirtschaftliche Zukunft.“

Michael Kellner, bündnisgrüner Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag, erklärt zur Kritik der Brandenburger CDU an dem Ausbau der Windenergie: "CDU Spitzenkandidat Jens Koeppen beweist einmal mehr, warum greenpeace ihn zu den 31 schlimmsten Klimabremser*innen der Großen Koalition erklärte. Es ist erstaunlich, dass die CDU keine eigenen konkreten Vorschläge macht, wie die Klimakrise zu bekämpfen ist. Ich bin es leid, von der CDU nie Ideen zu hören, sondern immer nur eine Blockadehaltung, besonders dann, wenn es drauf ankommt."

MICHAEL KELLNER stimmen die Eindrücke aus dem Besuch beim Gasspeicher von EWE in Rüdersdorf optimistisch: „Die Potentiale der Wasserstoffindustrie für Brandenburg sind riesig. Wichtig ist dabei, dass wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nun ohne weiteren Verzug vorankommen. Nur so genannter Grüner Wasserstoff hilft uns auf dem Weg in den klimaneutralen Wohlstand. Die Bündnisgrüne Wasserstoffstrategie sieht vor, mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland zu schaffen. Brandenburg kann hier vorangehen und sich für diesen Zukunftsmarkt einen Standortvorteil verschaffen. Die Kompetenz und das Know-How hierzu sind in Brandenburg vorhanden.“

Brandenburger und Polnische Grüne demonstrierten heute in Frankfurt (Oder) und Slubice mit einer gemeinsamen Boot-Aktion gegen die Pläne der polnischen Regierung zum Bau neuer Atomkraftwerke. „Nein & Nie zu neuen AKWs!“ und "Nie & Nein dla Atomu!" hieß es von Bannern auf der Oder. Anna Emmendörffer, Brandenburger Spitzenkandidatin: "Nirgendwo sollten neue Atomkraftwerke entstehen. Vielmehr sollten alle Länder mit vereinten Kräften endlich für eine Energiewende sorgen, die komplett auf Erneuerbaren Energien beruht. Die Bundesregierung muss sich anlässlich der beunruhigenden, intransparenten und ohne ausreichende Möglichkeiten zur Beteiligung vorangetriebenen AKW-Pläne für eine europäische Energiewende stark machen."

JULIA SCHMIDT: „Der Kohleausstieg wird sich beschleunigen, ob SPD und Union das wahrhaben wollen oder nicht. Die Kohleverstromung rechnet sich nicht mehr. Es ist nun entscheidend, dass das schneller näher rückende Ende der Kohle bei den Anstrengungen zur Strukturwandelbegleitung mit bedacht, und den Menschen in der Lausitz eine angepasste Zukunftsperspektive angeboten wird. Verantwortungsvolle Politik für die Lausitz bedeutet, sich mit neuen Entwicklungen auseinanderzusetzen, anstatt Veränderungen zu ignorieren und Augenwischerei zu betreiben.“ 

Auf jedes Dach eine Solaranlage. Zu den verschiedenen Technologien, die zur Verwirklichung dieses Ziels einen Beitrag leisten können, zählen so genannte Solardachziegel. MICHAEL KELLNER beim Besuch des Herstellers autarq in Prenzlau: „Die Energiewende hat das Potential, auch ein Projekt der Bürger*innen zu werden. Eine Energiewende, bei der alle mitmachen können, von der Bürger*innen und Kommunen direkt profitieren, und die weit mehr neue Arbeitsplätze schafft, als durch den Kohleausstieg verloren gehen, ist eine Win-Win-Situation für ganz Brandenburg.“

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."