Brandenburger und Polnische Grüne demonstrierten heute in Frankfurt (Oder) und Slubice mit einer gemeinsamen Boot-Aktion gegen die Pläne der polnischen Regierung zum Bau neuer Atomkraftwerke. „Nein & Nie zu neuen AKWs!“ und "Nie & Nein dla Atomu!" hieß es von Bannern auf der Oder. Anna Emmendörffer, Brandenburger Spitzenkandidatin: "Nirgendwo sollten neue Atomkraftwerke entstehen. Vielmehr sollten alle Länder mit vereinten Kräften endlich für eine Energiewende sorgen, die komplett auf Erneuerbaren Energien beruht. Die Bundesregierung muss sich anlässlich der beunruhigenden, intransparenten und ohne ausreichende Möglichkeiten zur Beteiligung vorangetriebenen AKW-Pläne für eine europäische Energiewende stark machen."

JULIA SCHMIDT: „Der Kohleausstieg wird sich beschleunigen, ob SPD und Union das wahrhaben wollen oder nicht. Die Kohleverstromung rechnet sich nicht mehr. Es ist nun entscheidend, dass das schneller näher rückende Ende der Kohle bei den Anstrengungen zur Strukturwandelbegleitung mit bedacht, und den Menschen in der Lausitz eine angepasste Zukunftsperspektive angeboten wird. Verantwortungsvolle Politik für die Lausitz bedeutet, sich mit neuen Entwicklungen auseinanderzusetzen, anstatt Veränderungen zu ignorieren und Augenwischerei zu betreiben.“ 

Auf jedes Dach eine Solaranlage. Zu den verschiedenen Technologien, die zur Verwirklichung dieses Ziels einen Beitrag leisten können, zählen so genannte Solardachziegel. MICHAEL KELLNER beim Besuch des Herstellers autarq in Prenzlau: „Die Energiewende hat das Potential, auch ein Projekt der Bürger*innen zu werden. Eine Energiewende, bei der alle mitmachen können, von der Bürger*innen und Kommunen direkt profitieren, und die weit mehr neue Arbeitsplätze schafft, als durch den Kohleausstieg verloren gehen, ist eine Win-Win-Situation für ganz Brandenburg.“

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."

JULIA SCHMIDT: „Die Atomkatastrophe von Fukushima hätte uns eine Lehre sein sollen. Doch zehn Jahre danach bringt die polnische Regierung die Menschen wieder in Gefahr – unterstützt von unserer tatenlos und schweigend zuschauenden Bundesregierung. Käme es in dem geplanten polnischen Atomkraftwerk in Zarnowiec/Kopalino zu einem Unfall, so würde die Strahlung mit einer Wahrscheinlichkeit von 20% auch Städte und Gemeinden in Brandenburg bzw. Deutschland treffen. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen."

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch hierzulande zu Herzen nehmen.“

Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei.