Bündnisgrüne: Klimaziele werden konterkariert Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele ...

Zu den Meldungen, dass die rot-rote Landesregierung ihre eigenen Klimaziele aufgibt und neue, weniger ambitionierte festlegen will, erklärt CLEMENS ROSTOCK, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das ist das völlig falsche Signal in diesen Zeiten! Das ist ein Offenbarungseid! Es mag Entwicklungen gegeben haben, die die ursprünglichen Pläne der Landesregierung durchkreuzt haben. Statt sich diesen Entwicklungen zu ergeben und weiter zu machen wie bisher, sollte sie aber Wege suchen, die gesteckten Ziele dennoch zu erreichen. Es ist gerade zu erschreckend, dass dieser Landesregierung dazu offensichtlich nichts einfällt. Wir hätten da noch ein paar Vorschläge: Neue Tagebaue ausschließen, am BER ein Nachtflugverbot durchsetzen und Erweiterungspläne endgültig ad acta legen sowie das Angebot von Bus und Bahn ausbauen, um den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu befördern."

Die Brandenburger Bündnisgrünen rufen zur Teilnahme am 10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue auf. Die vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch laden zu der traditionellen Protestkundgebung in die Lausitz ein.

Am Sonntag, dem 08.01.2017, Beginn: Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte Atterwasch, um 13:15 Uhr an der Feuerwehr Kerkwitz und um 13.30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“) – hier besteht Bahnanschluss. Um 14.00 Uhr vorgesehen sind die  Ankunft und Kundgebung in der Mitte zwischen den drei Orten: Wiese „Alter Schaftstall“ an der L46 zwischen Kerkwitz und Atterwasch 03172 Schenkendöbern Geo-Koordinaten 51°54'53.7"N 14°37'22.7"E  

Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz und dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Ralf Christoffers, nimmt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK, Stellung:

Die Äußerungen von Klara Geywitz und Ralf Christoffers zeigen erneut, dass sie die positiven Entwicklungen in der Energiepolitik und beim Lärmschutz am BER ignorieren. Man fühlt sich schon fast an Staatsratsmitglied Kurt Hager erinnert, der 1987 Gorbatschows Reformen in der Sowjetunion mit den Worten abtat: "Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?".

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg sollte lieber auf die progressiveren Parteifreunde aus Berlin hören, statt diesen bereits im Vorfeld Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Brandenburger Landes- und die Sächsische Staatsregierung sollen neue Tagebaue durch Landesentwicklungsplanungen ausschließen, fordern Grünen-Politiker nach Gesprächen mit Betroffenen in Tagebaurandgebieten. Der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock besuchte am Freitag zusammen mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und dem sächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold lokale Initiativen, Vertreter der sorbischen Minderheit und Anwohner rund um die Tagebaue Nochten (Sachsen) und Welzow (Brandenburg). Der zukünftige Bergbaubetreiber EPH will – sobald der Verkauf durch Vattenfall vollständig vollzogen ist – noch in diesem Jahr über den Neuaufschluss von Tagebauen in der Lausitz entscheiden.

Zum gescheiterten Volksbegehren gegen den Ausbau der Windkraft erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Das Ergebnis war abzusehen. Zwar kritisieren die Initiativen zu Recht, dass viele Windkraftanlagen in Brandenburg zu nah an Wohnhäusern und in wertvollen Waldflächen aufgestellt wurden. Die Forderung nach einer 10H-Regelung schießt dabei allerdings weit über das Ziel hinaus, die Anwohner von Windenergieanlagen vor übermäßigen Belästigungen zu schützen. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz darf nicht einseitig und kurzsichtig zu Lasten des Klimaschutzes gelöst werden. In Bayern lässt sich beobachten, wie die dortige 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft nahezu komplett zum Erliegen gebracht hat. Für die Erreichung der Klimaziele ist ein behutsamer Ausbau der Windkraft allerdings weiterhin nötig.

Zur Umfrage von TNS Emnid zur Energiepolitik erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Zwei Drittel der Brandenburger einen Kohleausstieg befürworten und weit über die Hälfte den Ausbau von Ökostrom für außerordentlich bis sehr wichtig halten, zeigt das eine große Unterstützung für unsere Politikansätze. Wir werden bei den nächsten Wahlen deutlich machen, dass es einen Kohleausstieg und einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien nur mit uns gibt. Wir kämpfen seit jeher für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine Energiewende, von der die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Rot-Rote Landesregierung läuft stattdessen weiterhin Großkonzernen und Finanzholdings hinterher und entlarvt sich mehr und mehr als energiepolitischer Dinosaurier.“

Am 26. April 1986 führte eine Explosion in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat zu einer atomaren Katastrophe. Anlässlich dieses Jahrestags nimmt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Clemens Rostock Stellung:  Die nukleare Katastrophe von Tschernobyl mahnt uns: Wir können Atomkraft nicht beherrschen.

Am 10. Mai 2014 findet unter dem Aufruf „Energiewende nicht kentern lassen!“ eine Demonstration gegen die geplante EEG-Novelle der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin statt. Dazu der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Axel Vogel