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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.
Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte
Ausgewählte Kategorie: Brandenburg nazifrei
Bei der Landtags-Nachwahl am 18.9. auf Rügen (Westrügen und Bergen) geht es um viel. Rund 1.500 Stimmen entscheiden darüber, ob die Nazis einen Sitz an uns GRÜNE abgeben müssen. Wenn wir diesen kleinen Unterschied aufholen können, verbessern wir uns von 6 auf 7 Sitze. Die NPD…
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und dem bündnisgrünen Kreisverband Ostprignitz-Ruppin rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg für Samstag, 9. Juli, zur Antinazidemo in Neuruppin auf.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow abzulehnen, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so Annalena…
Zu dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), die Klage des NPD-Chefs Udo Voigt auf Widerruf des Hausverbots in einem Hotel in Bad Saarow abzuweisen, äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.