Zum Europatag am 9. Mai unterstreichen die Bündnisgrünen ihre Forderung an die Landesregierung, die Vergabe von EU-Fördermittel in Brandenburg künftig an die Prinzipien der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu koppeln. Mit einer kleinen Aktion in der Potsdamer Innenstadt will der Landesverband zudem auf den Europatag aufmerksam machen.

Anlässlich des Europatags am Mittwoch, 9. Mai, unterstreichen die Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock und die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter ihre Forderung, die in Brüssel aktuell diskutierte Neuausrichtung der EU-Förderpolitik auch in Brandenburg dazu zu nutzen, Fördermittel an den Prinzipien der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit auszurichten.

 „Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, des Klimawandels, Ressourcenknappheit sowie des demographischen Wandels und der damit einhergehenden veränderten Alters- und Beschäftigungsstruktur unserer Gesellschaft plant die EU-Kommission, EU-Fördermittel in Zukunft stärker an ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen auszurichten. Dies erfordert auch in Brandenburg ein Umsteuern in der bisherigen Vergabepraxis“, so die bündnisgrüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter.

Die grüne Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock ergänzt: „Gerade angesichts der Tatsache, dass es  in der kommenden Förderperiode wesentlich weniger Geld geben wird  als bisher, muss die Landesregierung sicherstellen, dass diese Gelder nachhaltig eingesetzt werden. Projekte, die die Kriterien wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit nicht erfüllen, dürfen aus bündnisgrüner Sicht künftig keine Fördermittel mehr erhalten. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen dementsprechend beispielsweise Tarif- oder Mindestlohn zahlen und energie- und ressourceneffizient arbeiten.“

Gemeinsame Aktion zum Europatag:

Am Mittwoch, 9. Mai, werden die Brandenburger Bündnisgrünen um 11 Uhr in der Potsdamer Innenstadt (Ecke Brandenburger Str./Jägerstr.) mit einer kleinen Aktion auf den Europatag aufmerksam machen. Neben zahlreichen Materialien zur Europäischen Union wird es kleine Snacks aus unterschiedlichen europäischen Ländern und ein Flaggenratespiel geben. Mit dabei ist u.a. Annalena Baerbock.