Am kommenden Sonnabend, dem 21. April, wird in Eberswalde im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, der Parteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stattfinden. Aus diesem Grunde stellten die beiden Brandenburger Landesvorsitzenden PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK die vorliegenden Anträge und die aktuelle Mitgliederentwicklung auf einer Pressekonferenz vor. Ein Leitantrag des Landesvorstandes befasst sich mit dem Thema Mobilität. „Die Fahrgastzahlen sind in den letzten Jahren stark gestiegen und werden laut Prognosen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Da genügt es nicht, den Entwicklungen hinterher zu laufen. Wir Bündisgrüne fordern einen deutlicheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs“, sagte CLEMENS ROSTOCK. 

17.04.18 –

Am kommenden Sonnabend, dem 21. April, wird in Eberswalde im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, der Parteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stattfinden. Aus diesem Grunde stellten die beiden Brandenburger Landesvorsitzenden PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK die vorliegenden Anträge und die aktuelle Mitgliederentwicklung auf einer Pressekonferenz vor.

Ein Leitantrag des Landesvorstandes befasst sich mit dem Thema Mobilität. „Die Fahrgastzahlen sind in den letzten Jahren stark gestiegen und werden laut Prognosen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Da genügt es nicht, den Entwicklungen hinterher zu laufen. Wir Bündisgrüne fordern einen deutlicheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs“, sagte CLEMENS ROSTOCK. Der Antrag beinhaltet, die Bundesmittel für den Schienenverkehr (Regionalisierungsmittel) komplett dafür zu nutzen, kreisübergreifende landesbedeutsame Buslinien auszubauen, die Diesel-Bahnstrecken zu elektrifizieren und das Radwegenetz zu verbessern. Auch visionäre Ideen wie die Ausweitung des VBB-Tarifgebiets über die Landesgrenzen hinaus und eine Integration von Car- und Bike-Sharing in die VBB-Tarife präsentieren die Bündnisgrünen in ihrem Antrag.

Der zweite Leitantrag hat die Gesundheitsversorgung zum Thema. „Um die Gesundheit der Brandenburger*innen ist es schlecht bestellt“, sagte PETRA BUDKE, „hier leben bundesweit die meisten Raucher, die Brandenburger*innen sind überdurchschnittlich häufig krank - hier muss unbedingt mehr getan werden. Wir wollen die Gesundheit der Kinder stärken, die medizinische und psychiatrische Versorgung verbessern, ganz besonders in den ländlichen Regionen, und wir wollen den Pflegenotstand angehen.“

CLEMENS ROSTOCK ging auch auf die erfreuliche Mitgliederentwicklung des Landesverbandes Brandenburg ein: „In der Partei herrscht Aufbruchstimmung, ganz besonders nach der Wahl unserer Brandenburgerin Annalena Baerbock zur Bundesvorsitzenden. In den letzten zwölf Monaten haben wir sogar um zehn Prozent zugelegt und gehen auf die 1.200 Mitglieder zu. Mit dem heutigen Stichtag sind es 1.165 Mitglieder. Dabei konnten wir unseren Anteil von Frauen auf über 40 Prozent steigern. Auch bei den unter 30-Jährigen konnten wir deutlich zulegen. Wir werden somit jünger und weiblicher.“

Angesprochen auf mögliche Regierungsbeteiligungen nach der Landtagswahl 2019 betonte PETRA BUDKE die Eigenständigkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg. „Wir können uns Gespräche sowohl mit der SPD und der LINKEN als auch mit der CDU vorstellen. Letztlich kommt es darauf an, dass sich in der Klima-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik entscheidend etwas ändert.“

CLEMENS ROSTOCK: „Derzeit sind die Schnittmengen mit der Linken etwas größer als mit der SPD. Allerdings kann sie sich in der Regierung nicht durchsetzen. Wir Grüne haben in verschiedenen Regierungskonstellationen in den Ländern gezeigt, dass wir für einen wirklichen Wandel stehen. Grün macht den Unterschied.“