Bundesrat folgt Vorschlägen u.a. aus Brandenburg zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten

ALEXANDRA PICHL: "„Der Bundesrat hat sich mit einem starken Signal klar zu einer Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten bekannt. [...] Gemeinsam mit Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein hat Brandenburg entsprechende Vorschläge eingebracht: Die Transportrouten sollen auf europäischer Ebene zertifiziert werden. Unter fünf und über 25 Grad Celsius sollen keine Tiertransporte mehr durchgeführt werden. Eine Beförderung darf nicht länger als acht Stunden dauern. Der Bußgeldkatalog soll verschärft werden. Wir freuen uns sehr, dass der Bundesrat all diesen Vorschlägen gefolgt ist."

Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten in Drittstaaten fanden heute eine Mehrheit im Bundesrat. Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL:

„Der Bundesrat hat sich heute mit einem starken Signal klar zu einer Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten bekannt. Der entschlossene Schritt der Länderkammer wird Bewegung in die Sache bringen und auf Bundes- und EU-Ebene Veränderungen anstoßen. Uns Bündnisgrünen ist das Tierleid bei Tiertransporten in Drittstaaten seit jeher ein Dorn im Auge. Seit Eintritt in die Landesregierung arbeiten wir daran, in diesem Bereich spürbare Verbesserungen zu erwirken. Gemeinsam mit Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein hat Brandenburg nun im Agrar- und Verbraucherschutzausschuss des Bundesrats entsprechende Erweiterungen der Initiative aus Nordrhein-Westfalen eingebracht: Die Transportrouten sollen auf europäischer Ebene zertifiziert werden. Unter fünf Grad Celsius und über 25 Grad Celsius sollen keine Tiertransporte mehr durchgeführt werden dürfen. Eine Beförderung darf nicht länger als acht Stunden dauern. Der Bußgeldkatalog soll verschärft werden. Wir Bündnisgrüne freuen uns sehr, dass der Bundesrat all diesen Änderungsvorschlägen gefolgt ist, und die Bundesregierung somit auffordert, entsprechende Anpassungen auf EU-Ebene einzufordern, damit die zuständigen Behörden Transporten auf Basis dieser Kriterien die Genehmigung verweigern können. Die 1000ste Sitzung des Bundesrats war somit in mehrerlei Hinsicht ein Meilenstein. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss nun für die Umsetzung der Bundesratsbeschlüsse auf Bundes- und EU-Ebene sorgen.“

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