Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen AXEL VOGEL hat sich bei einem Besuch einer OSZE-Beobachtermission in der Potsdamer Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besorgt über die große Unkenntnis in der Bevölkerung über das bundesdeutsche Wahlsystem geäußert und sich für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen, nach der alle Stimmen gleich zählen müssen. "Die Mehrheit der Bürger weiß nicht, wofür Erst- und Zweitstimme da sind, und dass nur die Zweitstimme über die Zahl der Sitze im Parlament entscheidet." Das deutsche Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht sei nicht mehr zeitgemäß. Die Unkenntnis darüber drohe den eigentlichen Wählerwillen zu verfälschen, weil viele ihre Erstimme fälschlicherweise für die wichtigere Stimme hielten.

"Wenn fast jeder zweite Wähler nicht weiß, worauf seine Erst- und Zweitstimme jeweils Einfluss haben, ist das ein alarmierendes Zeichen für den Zustand der parlamentarischen Demokratie", sagte AXEL VOGEL. Landes- und Bundesregierung müssten noch vor den jetzt anstehenden Wahlen umfassend über das Wahlsystem informieren und die Bedeutung der Zweitstimme deutlich herausstellen. Mittelfristig plädiere er für eine Reform hin zu einem "eindeutigen Verhältniswahlrecht" und mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf die Zusammensetzung der Parlamente.

Zudem sprach sich AXEL VOGEL dafür aus, die Stimmzettel bei Wahlen mit den Parteilogos zu versehen, um Analphabeten die Orientierung beim Wählen zu erleichtern. Diese Praxis habe sich in anderen Ländern bewährt. Allein in Deutschland können vier Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben.

Hintergrund der Kritik ist eine aktuelle Umfrage des Euroexpressdienstes aus Bonn, wonach 44,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht über die Bedeutung ihrer Erststimme und knapp 42 Prozent nicht über den Zweck der Zweitstimme informiert sind. Am schlechtesten ist der Informationsstand danach bei den Jungwählern, von denen sich zwei Drittel nicht auskennen.

Die OSZE beobachtet gemäß ihrer Aufgabe weltweit Wahlvorbereitungen, Wahlkämpfe, die Berichterstattung der Medien, Wahlen und Stimmauszählungen und beurteilt, ob dabei internationale Standards eingehalten werden.