Einen Tag vor der abschließenden Sitzung des Bodenreform-Untersuchungsausschusses haben Bündnis 90/Die Grünen eine "Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken" der für den Umgang mit den früheren Bodenreform-flächen verantwortlichen FinanzministerInnen Wilma Simon, Dagmar Ziegler und Rainer Speer (alle SPD) veröffentlicht. Ministerpräsident Platzeck hatte kurz nach der Aufdeckung der Bodenreformaffäre in einer Regierungserklärung versprochen "das beanstandete Verwaltungshandeln aufzuarbeiten, Fehler beim Namen zu nennen und die sich daraus ableitenden Konsequenzen zu ziehen". Die Liste soll den Bürgerinnen und Bürgern eine schlaglichtartige Schau auf den individuellen Umgang der seit 1995 amtierenden SPD-Finanzminister und -Ministerinnen sowie des zuständigen Abteilungsleiters mit dem Thema im Untersuchungsausschuss geben, sagte der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL. Sie gebe zudem einen Einblick in die Arbeitsweise des Finanzministeriums. "Aus unserer Sicht war bei den Finanzministern von Aufklärungswillen wenig zu spüren. Wenn sie sich nicht darauf beriefen, die Umstände der Affäre vergessen zu haben, versuchten sie sie zu rechtfertigen oder die eigene Verantwortung zu schmälern."

"Eine völlig unakzeptable Aussage traf dabei die bis 2000 amtierende Finanzministerin Wilma Simon", sagte AXEL VOGEL. "Deren Auslassung, der angeblich `völlig überzogenen Spruch des Bundesgerichtshofs´ sei `mindestens genauso sittenwidrig wie das Handeln des Landes´ gewesen, hat den absoluten Tiefpunkt der Ausschusssitzungen markiert."

"Die bislang bereits bekannt gewordenen Details aus dem Untersuchungsausschuss haben die Einschätzung des Bundesgerichtshofs der `sittenwidrigen´ Abwicklung der Bodenreform nicht nur voll bestätigt, sondern auch das komplette Versagen der Landesregierung ans Tageslicht gebracht", sagte AXEL VOGEL. "Die Fakten liegen auf den Tisch, nun darf man auf deren Bewertung durch die Landtagsfraktionen gespannt sein. Viel wichtiger aber ist, dass die Landesregierung nun zügig Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten zieht." Unter anderem müsse sichergestellt werden, dass politisch relevante Entscheidungen auf politischer und nicht auf Abteilungsleiterebene getroffen werden. Die Kontrollmöglichkeiten des Landtags und die Fachaufsicht in den Ministerien müssten verbessert werden.

Die Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken finden Sie im Internet unter: Liste der Ausflüchte und Beschwichtigungen