Bündnisgrüner Parteitag verabschiedet Leitantrag: „kritische und konstruktive“ Oppositionsarbeit

Bündnis 90/Die Grünen haben am Samstag, 14. November, auf einem Landesparteitag in Angermünde einen Leitantrag zur Oppositionsarbeit mit dem Titel "Bündnisgrüne Opposition – kritisch und konstruktiv" einstimmig verabschiedet. In dem Beschluss kündigen Bündnis 90/Die Grünen an, im Landtag "mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die Landespolitik zukunftsfähig wird." Die Verzahnung von parlamentarischer Arbeit und außerparlamentarischer Bewegung sei das Gebot der Stunde: "Gemeinsam mit den Initiativen für eine neue Energiepolitik und den Um-weltverbänden treten wir gegen die fortgesetzte Umweltzerstörung ein; zusammen mit Eltern, LehrerInnen, ErzieherInnen und SchülerInnen werden wir weiter gegen den Bildungsnotstand im Land kämpfen und mit den Bürgerrechtsverbänden gegen immer neue Überwachungsmethoden kämpfen." Der rot-roten Regierungkoalition in Brandenburg bescheinigt der Beschluss "alte Mutlosigkeit": Rot-Rot wolle keine Reformkoalition sein, sondern möglichst stromlinienförmig die Politik der schwarz-roten Stillstandskoalition fortsetzen. "Die von der Linken im Wahlkampf geweckten Erwartungen an eine neue Klima- und Bildungspolitik sind ad acta gelegt." Die SPD verharre in der geistigen Umklammerung der CDU, die Linke opfere ihre Visionen angesichts der Machtoption.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel nannte in seiner Rede den rot-roten Koalitionsvertrag "ein Dokument der Mutlosigkeit und Reformverweigerung. Aufbruch sieht anders aus."