Keine CO2-Endlager zur Rettung der Kohleverstromung – Bündnisgrüne 100 Tage vor Landtagswahl ausgezeichnet aufgestellt

Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf ihrem kleinen Landesparteitag in Beeskow gegen die geplante Verpressung von bei der Braunkohleverstromung abgeschiedenem Kohlendioxid  bei Beeskow und Neutrebbin ausgesprochen.  Die Risiken einer Endlagerung von CO2 in salzwasserführenden Tiefgrundwasserleitern seien "weitgehend unerforscht", die der CO2-Abspaltung zugrunde liegende CCS- Technologie sei zudem teuer und unwirtschaftlich. Die schwarz-rote Koalition habe sich mit ihrer Energiepolitik in eine Sackgasse manövriert: Wenn sie "nicht auch zukünftig auf Braunkohle setzen würde, hätten wir keine Diskussion um CO2-Endlager", heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, den selbst innerhalb der Union höchst strittigen CCS-Gesetzentwurf auf Bundesebene abzulehnen. Wirksamer Klimaschutz setze auf Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz.

Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl sei der brandenburgische Landesverband von Bündnis /Die Grünen ausgezeichnet aufgestellt, sagte der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen AXEL VOGEL. Bei den Europawahlen vor zwei Wochen habe die Partei mit ihrem bisherigen Spitzenergebnis von 8,4 % nicht nur prozentual zugelegt, sondern flächendeckend Stimmen gewonnen. "Wir sind eine Partei für das gesamte Land geworden und wir Bündnisgrünen sind keine Schönwetterpartei, sondern wir können auch in Krisenzeiten zulegen." Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM sagte: "Die Chancen für den Landtagseinzug standen noch nie so gut wie heute."

Die Regierungsparteien CDU und SPD hätten auf die drängenden Fragen der Zeit keine  Antworten, sagte AXEL VOGEL. Während ernst zu nehmende Politiker weltweit integrierte Lösungen zur Bekämpfung von ökologischer Krise und Wirtschaftskrise forderten, finde das Thema Umweltkrise und Klimawandel bei der selbsternannten "Brandenburg- Partei" SPD erst gar nicht statt. Beim Thema Bildung versuchten CDU und SPD zudem, sich mit wenig glaubwürdigenVersprechungen zu übertreffen. Dabei sei der "Bildungsnotstand in Brandenburg  und "das ausgeblutete und unterfinanzierte Bildungssystem das Ergebnis von 10 Jahren schwarz-roter Koalition."

Die Delegierten sprachen sich zudem für die Einsetzung einer parlamentarischen Enquete-Kommission zur historisch-kritischen Aufarbeitung des Umgangs mit hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit im öffentlichen Dienst Brandenburgs nach 1990 aus. Die in der derzeitigen Diskussion über die Übernahme stasibelasteter Polizeibeamter erhobene Forderung nach einer erneuten Einzelfallprüfung werde der Problemlage nicht gerecht. Bündnis 90/Die Grünen treten stattdessen "für eine differenzierte, gründliche, historische und politische Aufarbeitung der Übernahme von Mitarbeitern des gesamten öffentlichen Dienstes ein", die auch die Kommunalebene umfassen müsse. Sollten sich die "im Raum stehenden groben Mängel des Verfahrens" in der Enquete- Kommission bewahrheiten, könnten in besonders gelagerten Fällen erneute Einzelfallprüfungen mit "Handlungsempfehlungen für dienstrechtliche Konsequenzen" erwogen werden.  Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich zudem für eine Überprüfung  aller Landtagsabgeordneten bei der Stasi-Unterlagenbehörde aus, so wie sie in anderen ostdeutschen Bundesländern praktiziert wird.

 

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