Koalition der Stagnation beendet, jetzt mit Politikwechsel ernst machen

Die Entscheidung der brandenburgischen SPD, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, kommentiert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen AXEL VOGEL wie folgt:

"Ich begrüße die eindeutige Absage der SPD an eine Wiederauflage der rot-schwarzen Stillstandskoalition. Jetzt muss ein Politikwechsel erfolgen. In den nun folgenden rot-roten Koalitionsverhandlungen wird sich erweisen, inwieweit die vollmundigen Wahlversprechungen beider Parteien in punkto Verbesserung des Bildungssystems Bestand haben werden. Insbesondere bei der SPD befürchte ich eine strikte Abwehrhaltung gegen die Erhaltung von Lehrerstellen und damit verbundene Neueinstellungen. Die Linke wird zeigen müssen, wie ernst ihr der Widerstand gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz und gegen die CO2- Versenkung in Ostbrandenburg ist. Aufgrund des bekannten Wahlprogramms der in Treue fest zur Kohle stehenden SPD wissen wir, dass eine progressive Klimapolitik und die ökologische Erneuerung des Landes nur schwer zu erkämpfen sein werden.

Zu hoffen bleibt, dass nach den schwarzroten Jahren der Stagnation endlich wieder Bewegung in die Brandenburger Politik kommt. Als Oppositionspartei werden wir diesen Prozess kritisch begleiten und mit konstruktiven Vorschlägen nicht haushalten.

Im Landtag wird es keine Koalition in der Opposition geben. Die Politikansätze von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP sind so verschieden, dass es inhaltlich nur zur punktuellen Zusammenarbeit kommen kann. Gleichwohl werden wir bei der Verteidigung der Rechte der Oppositionsfraktionen die Zusammenarbeit suchen. Wir freuen uns auf den Wettbewerb in der Opposition mit CDU und FDP."

 

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