Im Brandenburger Landtag hat sich am heutigen Montag die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde der Diplom-Kaufmann AXEL VOGEL aus Eberswalde, als stellvertretende Vorsitzende und zugleich Parlamentarische Geschäftsführerin die Sprachwissenschaftlerin MARIE LUISE VON HALEM aus Potsdam jeweils einstimmig in geheimer Wahl gewählt. Die Fraktion hat fünf Mitglieder: Neben Axel Vogel und Marie Luise von Halem gehören ihr der Solarhandwerker MICHAEL JUNGCLAUS aus Neuenhagen, die Sozialwissenschaftlerin SABINE NIELS aus Fürstenwalde und die Fachärztin URSULA NONNEMACHER aus Falkensee an. Für das Präsidium des Landtags wurde Marie Luise von Halem nominiert. Die Geschäftsordnung wurde einstimmig verabschiedet.

Der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL kündigte eine konstruktive Oppositionsarbeit an. "Wir werden keine Opposition um der Opposition willen machen. Wir werden nicht nur kritisieren, sondern auch alternative Vorschläge vorlegen, die aufzeigen, wie man es besser machen kann."

Die Fraktionssitzungen von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sind im Regelfall mitgliederöffentlich.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marie Luise von Halem kündigte für die konstituierende Sitzung des Landtags am 21. Oktober zwei Anträge an. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird beantragen, dass sich sämtliche Mitglieder des Landtags einer Überprüfung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR unterziehen. Zudem wird sie den Antrag stellen, dass die Landtagsausschüsse im Regelfall öffentlich tagen.

Der Antrag auf Überprüfung sämtlicher Mitglieder des Landtags bei der Birthlerbehörde richte sich nicht gegen irgendeine Person oder Fraktion im Landtag, sondern soll eine öffentliche Debatte über den Umgang ehemaliger MfS-Zuträger mit ihren eigenen Biographien befördern.