28.10.24 –

Das Sondierungspapier, das als Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW dienen soll, offenbart nach Ansicht der Bündnisgrünen das Versagen der SPD, sozialdemokratische Werte zu vertreten und Lösungen für die drängenden Probleme in Brandenburg anzubieten. Das Papier vernachlässigt zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit.

„Das Sondierungspapier bleibt hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück. Erschreckend ist auch die völlige Ignoranz des Klimaschutzes in den bisherigen Plänen. Es ist enttäuschend, dass die Senkung der Energiekosten im Vordergrund steht, ohne dabei klar auf saubere, erneuerbare Energien zu setzen“, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Hanna Große Holtrup. „Ohne ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen riskieren wir die Zukunft unserer Kinder und zerstören die Lebensgrundlage für kommende Generationen.“

Auch auf die drängenden sozialen Fragen der Zeit, wie den Wohnungsbau und den Umgang mit massiven Mietsteigerungen, gibt das Papier keine Antworten. Stattdessen umfassen die Ausführungen Bereiche wie die Außenpolitik, für die Brandenburg de facto nicht zuständig ist. „Wir brauchen Lösungen für die Menschen vor Ort, keine symbolpolitischen Phrasen,“ betont Große Holtrup.

Besorgt zeigen sich die Bündnisgrünen auch in Bezug auf die Migrationspolitik. „Statt einer humanitären und integrationsfreundlichen Politik setzt das Sondierungspapier auf Begrenzung und Verhinderung irregulärer Migration. Damit wird Brandenburg der Lage nicht gerecht. Diese Politik spielt populistischen Strömungen in die Hände und vertieft die gesellschaftliche Spaltung, anstatt sie zu überwinden“, warnt Große Holtrup.