25 Jahre freie Kommunalwahlen in Brandenburg - Freies Wahlrecht ist keine Selbstverständlichkeit

Am 7. Mai 1989 kam der permanente Wahlbetrug des SED-Regimes ans Licht. Fast genau ein Jahr später fanden daraufhin die ersten freien Kommunalwahlen der DDR statt. Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: "Der 6. und 7. Mai erinnern daran, dass das Recht frei zu wählen, nicht selbstverständlich ist.  Erst vor 25 Jahren hatten engagierte Menschen in der ehemaligen DDR dieses Grundrecht gegen die Staatsmacht der SED durchgesetzt."

06.05.15 –

Am 7. Mai 1989 kam der permanente Wahlbetrug des SED-Regimes ans Licht. Fast genau ein Jahr später fanden daraufhin die ersten freien Kommunalwahlen der DDR statt. Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu:

"Der 6. und 7. Mai erinnern daran, dass das Recht frei zu wählen, nicht selbstverständlich ist.  Erst vor 25 Jahren hatten engagierte Menschen in der ehemaligen DDR dieses Grundrecht gegen die Staatsmacht der SED durchgesetzt. Ihren Mut wollen wir heute würdigen."

Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen nach Einheitslisten am 7. Mai 1989 brachten BürgerrechtlerInnen auf die Barrikaden. DDR-weit hatten sie sich als Wahlbeobachter in die Wahllokale begeben und mitgezählt, wie viele WählerInnen tatsächlich an die Urne kamen. Widersprüche zwischen den offiziellen Wahlergebnissen und eigenen Zählergebnissen führten so zu öffentlichen Protesten. Die steigerten sich im weiteren Verlauf zur friedlichen Revolution von 1989/90.

25 Jahre später ist die Bedeutung dieser Errungenschaften zum Teil in Vergessenheit geraten. Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen liegen heute bei nur knapp 50 Prozent. "Dass sich heute viele Menschen wieder von der Politik abwenden und Wahlen fernbleiben, ist uns eine Warnung", so Rostock. "Aber Politikbegeisterung geht auch in Brandenburg. Wir müssen dazu Vertrauen in die staatlichen Institutionen zurück gewinnen. Denn Vertrauen ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält.

Auch zählt, Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Die Landesregierung regiert aber lieber nach Gutsherrenart und leistet so dem Verdruss Vorschub. Statt beispielsweise die direkte Demokratie zu würdigen und zu erleichtern, kehrt Rot-Rot ihr den Rücken zu, wie beim Volksbegehren zum Nachtflugverbot oder der Agrarwende. Die nächste Herausforderung wird die anstehende Kommunalreform. Hier gilt es einen konstruktiven Dialog zu führen und Anmerkungen der BürgerInnen aufzunehmen."

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