Zum MAZ-Bericht über die Aktenberge am Neuruppiner Sozialgericht erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Die hohen Zahlen der Verfahren und deren hohe Erfolgsquote am Sozialgericht Neuruppin zeigen, wie das Sozialsystem durch Bürokratie, Intransparenz und Ungerechtigkeit geprägt ist. Wenn die Sachbearbeiter nicht in der Lage sind, Zahlungen und Rückzahlungen gesetzeskonform festzulegen und im Anschluss Gerichte tausende Bescheide überprüfen müssen, dann sind die Berechnungsgrundlagen offensichtlich zu intransparent. Wenn die Erfolgsquote der Klagen so hoch ist, dann liegt die Vermutung nahe, dass auch viele Nicht-Klagende zu wenig Unterstützung erhalten. Die Fürsorgepflicht des Staates für die sozial Benachteiligten wird hier nur unzureichend erfüllt. Existenzsicherung und die Möglichkeit zu gesellschaftlichen Teilhabe müssen sicher gestellt werden, ohne dass langwierige Gerichtsverfahren vonnöten sind. Sämtliche staatliche und gesellschaftliche Ressourcen, die in die Bürokratie dieser aufwändigen Verfahren fließen, sollten lieber den Benachteiligten direkt zu Gute kommen. Was wir brauchen ist eine unbürokratische, transparente und sanktionsfreie Grundsicherung.“

10.08.16 –

Zum MAZ-Bericht über die Aktenberge am Neuruppiner Sozialgericht erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Die hohen Zahlen der Verfahren und deren hohe Erfolgsquote am Sozialgericht Neuruppin zeigen, wie das Sozialsystem durch Bürokratie, Intransparenz und Ungerechtigkeit geprägt ist.

Wenn die Sachbearbeiter nicht in der Lage sind, Zahlungen und Rückzahlungen gesetzeskonform festzulegen und im Anschluss Gerichte tausende Bescheide überprüfen müssen, dann sind die Berechnungsgrundlagen offensichtlich zu intransparent.

Wenn die Erfolgsquote der Klagen so hoch ist, dann liegt die Vermutung nahe, dass auch viele Nicht-Klagende zu wenig Unterstützung erhalten. Die Fürsorgepflicht des Staates für die sozial Benachteiligten wird hier nur unzureichend erfüllt.

Existenzsicherung und die Möglichkeit zu gesellschaftlichen Teilhabe müssen sicher gestellt werden, ohne dass langwierige Gerichtsverfahren vonnöten sind. Sämtliche staatliche und gesellschaftliche Ressourcen, die in die Bürokratie dieser aufwändigen Verfahren fließen, sollten lieber den Benachteiligten direkt zu Gute kommen. Was wir brauchen ist eine unbürokratische, transparente und sanktionsfreie Grundsicherung.“