Zu dem Ergebnis der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten -  Kreisreform stoppen“, deren Initiatoren heute Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark die nach eigenen Angaben 129.464 Unterschriften überreichten, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Die enorm hohe Zahl an Unterschriften für die Volksinitiative – mehr als sechsmal so viele Stimmen wie erforderlich, und diese in nur einhundert Tagen gesammelt - zeigt exemplarisch das Kommunikationsdesaster der Landesregierung rund um diese Reform."

14.02.17 –

Zu dem Ergebnis der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten -  Kreisreform stoppen“, deren Initiatoren heute Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark die nach eigenen Angaben 129.464 Unterschriften überreichten, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:

„Die enorm hohe Zahl an Unterschriften für die Volksinitiative – mehr als sechsmal so viele Stimmen wie erforderlich, und diese in nur einhundert Tagen gesammelt - zeigt exemplarisch das Kommunikationsdesaster der Landesregierung rund um diese Reform.

Bei der letzten Kreisreform 1993 hatte sich die damalige Ampelkoalition erfolgreich um eine Kommunikation auf Augenhöhe bemüht. Heute fühlen sich alle Beteiligten von oben herab behandelt und vor den Kopf gestoßen. Wenn die Forderungen der Volksinitiative im Landtag behandelt werden und die Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Kreisneugliederung vorliegen, sollte die Landesregierung dies als Chance begreifen, ihre Pläne anzupassen. Insbesondere die Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie der geplante Lausitzkreis sind Riesengebilde, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden ablehnen.“