Grüne fordern klare Absage an neue Tagebaue

Nachdem sich Ministerpräsident Matthias Platzeck gegen die weitere Erprobung von CCS in Brandenburg ausgesprochen hat, fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock auch eine klare Absage an den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz.

 

Zu den Äußerungen von Matthias Platzeck, eine weitere Erprobung von CCS in Brandenburg werde es unter den aktuellen gesetzlichen Bedingungen nicht geben, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock :


 

„Wir Bündnisgrüne begrüßen, dass nach Wirtschaftsminister Christoffers auch Ministerpräsident Platzeck beim Thema CCS einlenkt und der umstrittenen Technologie bis auf Weiteres eine Absage erteilt. Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Im Landtagswahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2009 heißt es schwarz auf weiß: „Neue Tagebaue wird es […] nur mit dem Einsatz der neuen CCS-Technologie geben […]“.

 

Wir fordern Ministerpräsident Platzeck auf, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Wort zu halten und dem Aufschluss neuer Tagebaue eine klare Absage zu erteilen. Das bedeutet – anders als Platzeck gerne suggeriert  – auch nicht, dass alle in der Braunkohle Beschäftigten von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren. Denn die Braunkohlevorräte in den bereits genehmigten Tagebauen reichen ohnehin noch rund zwei Jahrzehnte aus. Es bedeutet vielmehr, dass die Landesregierung jetzt die Weichen für einen schrittweisen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Braunkohle stellen und sich gemeinsam mit allen Beteiligten an die Erarbeitung eines Masterplans für die Zeit nach der Braunkohle setzen muss.“

 

Zum Hintergrund:

In einem heute in der Lausitzer Rundschau erschienen Interview betont Matthias Platzeck, dass es keine weitere Erprobung von CCS in Brandenburg geben werde, wenn die anderen Bundesländer aus der Technologie aussteigen können, wie es im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundes der Fall ist.

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CCS Energie Pressemitteilung LV