Internationaler Tag der Menschenrechte: Inklusion darf keine Worthülse bleiben

Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock: "Die Landesregierung muss endlich mit ihrer Verschleppungstaktik beim Thema Inklusion Schluss machen und ihren Worten Taten folgen lassen. Denn Teilhabe ist ein Menschenrecht.“

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am Samstag, 10. Dezember, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren – so steht es in Artikel 1 der UN-Menschenrechtskonvention. Leider entspricht dies bei weitem nicht der Lebensrealität vieler Menschen.“


So müssten beispielsweise Menschen mit Behinderung jeden Tag für ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kämpfen, so Baerbock. „Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits 2006 die internationale Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Darin ist ausdrücklich verbrieft: Menschen mit Behinderung müssen die gleichen Chancen und den gleichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen haben, wie Menschen ohne Behinderung.“ Dazu zähle vor allem auch der Zugang zu Schulen, betont Baerbock.


Baerbock kritisiert: „Deutschland hat die Konvention erst nach vielen Verzögerungen Ende 2008 ratifiziert. Und auch die Brandenburgische Landesregierung schiebt das Thema Inklusion auf die lange Bank. So hat sie die nach der Verabschiedung der UN-Konvention nötig gewordene Novelle des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes immer wieder verschleppt und will diese nun erst im Frühjahr 2012 vorstellen. Und auch das vergangene Woche öffentlichkeitswirksam vorgestellte behindertenpolitische Maßnahmenpaket ist mittlerweile wieder von der Agenda des Plenums im Landtag verschwunden.“ Ursprünglich sollte es nächste Woche im Plenum diskutiert werden, jetzt sei es ins nächste Jahr verschoben worden.


Baerbock fordert: „Die Landesregierung muss endlich mit dieser Verschleppungstaktik Schluss machen. Inklusion darf keine Worthülse bleiben, sondern muss mit dem nötigen politischen Willen in die Tat umgesetzt werden. Denn Teilhabe ist ein Menschenrecht.“

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben auf ihrem Parteitag in Guben von 2. bis 3. Dezember eine Resolution zur Behindertenpolitik verabschiedet.

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