Stop watching us! - Aktionstag gegen digitale Überwachung

Gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet gingen am vergangenen Samstag unter dem Motto "Stop watching us!" bundesweit tausende Menschen auf die Straße. Geheimdienste und Unternehmen greifen auf Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über diese Daten können die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr selbst bestimmen, sodass Meinungsfreiheit und Privatsphäre bedroht sind.

30.07.13 –

Gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet gingen am vergangenen Samstag unter dem Motto "Stop watching us!" bundesweit tausende Menschen auf die Straße.

Geheimdienste und Unternehmen greifen auf Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über diese Daten können die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr selbst bestimmen, sodass Meinungsfreiheit und Privatsphäre bedroht sind.

Unser grünes Spitzenteam unterstützte diesen Aktionstag, der von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt fordern die Bundesregierung dazu auf, „sich umgehend für den Stopp der Überwachung einzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger über das Ausmaß und die rechtlichen Grundlage der Überwachung zu informieren.“ Für die Arbeit der Geheimdienste müssten in Zukunft gleiche rechtsstaatliche Standards gelten. Außerdem müsse der Artikel 10 GG zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis weiterentwickelt werden.

Gegen Überwachungstechnologien schützen nur gesetzliche Regelungen und Kontrollmechanismen. Wir Grüne fordern deshalb ein klares Bekenntnis zur Privatsphäre und einen starken Datenschutz!