Tag der Menschenrechte: Abschiebungen nach Syrien kommen für Bündnisgrüne nicht in Frage

10.12.20 –

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am morgigen Donnerstag, 10. Dezember 2020, warnt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, davor, am Abschiebestopp nach Syrien zu rütteln.

JULIA SCHMIDT: „Menschenrechtsverletzungen in Syrien und in anderen Regionen der Welt gehen uns alle an - besonders dann, wenn es mit in unserer Hand liegt, ob Personen unter ihnen leiden. Wenn wir Menschen, die sich in unserer Obhut befinden Menschenrechtsverletzungen ausliefern, machen wir uns mitschuldig. Es versteht sich von selbst, dass wir eine Verantwortung für die Sicherheit von Leib und Leben der Menschen haben, die zu uns gekommen sind. Gleiches gilt für die Wahrung ihrer Menschenwürde. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Personen hierzulande Straftaten begangen haben oder nicht.“

Aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen lässt die Bewertung der Menschenrechtslage in Syrien keinen anderen Schluss zu, als den Abschiebestopp aufrechtzuerhalten. JULIA SCHMIDT betont: „ Syrien ist nicht sicher. Auch heute noch sind Menschenrechtsverletzungen dort an der Tagesordnung und weit verbreitet. Abschiebungen nach Syrien sind nach wie vor unverantwortlich und unmenschlich. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg kommt eine Lockerung des Abschiebestopps nicht in Frage.“

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Demokratie Pressemitteilung LV