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26.05.16 –
Zum aktuellen Brandenburg-Trend erklären die Vorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock:
„Wir sind mit diesen stabilen sechs Prozent zufrieden. Auf dieser guten Basis können wir unsere Zustimmung bis zur nächsten Landtagswahl weiter ausbauen. Unsere dezidierte Position in der Flüchtlingspolitik hat uns nicht geschadet. Klare Kante zeigen, zahlt sich aus.
Der Trend, dass Rot-Rot ist nicht mehr Favorit der BrandenburgerInnen ist, hält an. Diese Regierung ist träge geworden und sucht nicht mehr den Kontakt zu den BürgerInnen. Das zeigte eindrücklich der Beteiligungsprozess zur Kommunalreform. Durch die anhaltenden Verluste für Rot-Rot wird eine grüne Regierungsbeteiligung realistischer. Wir sind der Aufgabe gewachsen, da wir bereits in der Opposition konstruktive Arbeit machen.
Der Wert der AfD ist alarmierend. Die Flüchtlingskrise beschert den Rechtspopulisten hohen Zulauf. In Zukunft wird es noch wichtiger werden offen zu legen, was diese Partei jenseits ihrer Flüchtlingspolitik für Ziele verfolgt. Dann wird klar: Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute.
Inhaltlich sind wir der Antipol zur AfD. Wir streiten für eine offene und solidarische Gesellschaft, eine moderne Familienpolitik und ökologischen Fortschritt. Die grüne Antwort auf die allgemeine Skepsis vieler BürgerInnen gegenüber ‚etablierten Parteien‘ heißt Transparenz und Mitbestimmung. Bei uns Bündnisgrünen entscheidet die Basis. Unsere Mitglieder werden nach ihrer Meinung gefragt, auch bei Personalentscheidungen. Wir Grüne belegen, dass eine Partei lebendig sein kann und Parteiarbeit Freude macht. Beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung haben wir gezeigt: Zusammen mit uns kann man was bewegen.“
Link zum Brandenburg-Trend: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/brandenburgtrend-mai-2016-grafiken.html
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