Die Basis und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für ein Moratorium für Preiserhöhungen beim Semesterticket ein. Die Landesdelegiertenkonferenz hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern als kurzfristige Lösung, die bereits im letzten Jahr angewendete Übergangslösung zu verlängern: Die Preise sollen für ein weiteres Jahr eingefroren und die Differenz soll aus dem Corona-Fonds ausgeglichen werden. ALEXANDRA PICHL: "Studierende, die ohnehin von der Corona-Pandemie hart getroffen wurden, dürfen nicht weiter finanziell belastet werden. Das Land muss eingreifen und verhindern, dass das Semesterticket unverhältnismäßigen Preiserhöhungen zum Opfer fällt."

In Nennhausen (Havelland) unternehmen der Landkreis und das Amt mit kreativen Maßnahmen Einiges, damit möglichst wenige Einwohner*innen überhaupt Pflege brauchen. ALEXANDRA PICHL hat sich das Projekt "Pflegeprävalenz" vor Ort angesehen: "Auch kleine Maßnahmen bewirken bereits viel. In Nennhausen gibt es zahlreiche Beispiele, die dafür sorgen, dass Menschen in Bewegung bleiben und im Ort zusammenkommen. So stärken sie ihre körperliche wie geistige Gesundheit. Bei den Organisator*innen vor Ort nehme ich die Sorge wahr, dass Mittel bislang oft nur projektbezogen für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stehen. Sie stellen sich die Frage, was mit einem gut laufenden Projekt geschieht, wenn die Förderung ausläuft. Hier greift der Pakt für Pflege: Modellprojekte für die Pflege vor Ort können nun durch den Pakt für Pflege gesichert werden.“

Zum anhaltenden Streit um das Semesterticket erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL: „Das Solidarmodell Semesterticket ist ein Erfolgsmodell. Es gehört eher auf andere Gruppen ausgeweitet, statt es in Gefahr zu bringen. Wenn das Semesterticket scheitert, gibt es nur Verlierer*innen. Nun soll der Preis für das Semesterticket sogar drastisch erhöht werden. Und das, obwohl sich die soziale Lage der Studierenden durch Corona verschlechtert hat! Natürlich muss die Einschätzung des VBB, dass Preiserhöhungen derzeit unzumutbar sind, auch für die Studierenden gelten. Besonders für sie! Ich rufe Hochschulministerin Manja Schüle und Verkehrsminister Guido Beermann auf, eine Übergangslösung zu finden, um die Preise erneut ein Jahr einzufrieren, wie es vor einem Jahr bereits geschehen ist." 

JULIA SCHMIDT informierte sich über das herausragende Engagement der Oderbruch-Gemeinde Podelzig im Bereich der Pflege vor Ort. „Ich bin beeindruckt davon, wie Pflege in Podelzig als aktive Pflege und als aktives Älterwerden verstanden wird. Mit dieser Grundeinstellung packt die Gemeinde das Thema an, und viele Akteur*innen vor Ort machen mit. Pflege ist hier eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Dorf bereichert. Ich nehme aus dem Besuch auch mit, das unsere bündnisgrüne Idee der kommunalen Pflegebeauftragten großen Anklang findet. Wir Bündnisgrüne wollen in den Kommunen hauptamtliche Stellen schaffen oder ausbauen, die das Ehrenamt vor Ort unterstützen. Diese kommunalen Pflegebeauftragten sollen klare Ansprechpersonen sein und bestehende Projekte zur Pflege vor Ort koordinieren, um Synergien besser nutzen zu können. Sie sollen den Ehrenamtlichen zur Seite stehen und sie entlasten, sowie neue Projekte aufbauen."

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ am 7.11.2021 in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren: "Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden, verurteile ich aufs Schärfste."

„In einem Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen. Kinderarmut bedeutet immer auch Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere Bildungschancen, das wurde in dem Gespräch mit dem Sozialdienstleister IMPULS KBB erneut deutlich“, so Michael Kellner. „Mit der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geplanten Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantiebetrag. Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten sogar noch mehr. Indem wir die Hilfen an der Lebensrealität der Menschen ausrichten und den Bürokratieaufwand durch die Zusammenlegung der Leistungen abbauen, stellen wir sicher, dass jede Lebenslage berücksichtigt wird. Diese Kindergrundsicherung, die allen Familien in schwierigen Zeiten die nötige Sicherheit gibt, ist nach der Pandemie besonders geboten.“ 

Annalena Baerbock übergab am Freitag, 23.07.2021 über 35 Schulranzen an das Büro KINDER(ar)Mut des AWO Bezirksverbands Potsdam e.V. Gespendet wurden die Schulranzen von Bürger*innen aus Potsdam und aus dem Wahlkreis 61. ANNALENA BAERBOCK: „Die Einschulung ist einer der wichtigsten Tage eines jeden Kindes. Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland immer noch in Armut oder ist davon bedroht. Das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. Die großartige Solidarität der Menschen, die wir auch heute im Rahmen der Schulranzenspende wieder spüren durften, ist nur eine Seite der Medaille: Die Politik muss Familien und Kinder endlich in den Mittelpunkt stellen und die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen. Ich möchte eine Kindergrundsicherung einführen, die garantiert bei jedem Kind ankommt, sodass wir Kinderarmut Schritt für Schritt beenden können.“ 

MICHAEL KELLNER, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, betont nach einem Besuch bei der Stephanus-Stiftung Templin, mit Werkstätte, Wohnprojekten und der erfolgreichen Inklusionsschule Waldhof: „Eine Gesellschaft ist um ein gutes Stück reicher, wenn Inklusion, also die Teilhabe aller, in allen Bereichen des Lebens sichergestellt ist: Von der Bildung über den Alltag bis hin zum Arbeitsleben. Grundsätzlich gilt: Alle Familien brauchen Unterstützung, alle Kinder sind gleich viel wert und ihnen steht diese Unterstützung zu. In der lebenswerten, wertschätzenden und fairen Gesellschaft von morgen sollen alle Kinder in Sicherheit und mit allen Chancen aufwachsen können, auch im Falle von Schicksalsschlägen, von Trennungen oder schlicht bei der Entscheidung für alle möglichen Formen von Lebensentwürfen. Daher wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen, die Familien Halt und Kindern Zukunft gibt.“