BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einstimmig beschlossen. Das von den Brandenburger Bündnisgrünen angestrebte Verbot soll mindestens für die Silvesterperiode 2020 gelten, es soll die Krankenhäuser entlasten und zugleich Mensch, Tier und Umwelt schonen. Der Parteirat fordert die Kommunen auf, die schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und begrüßt die Initiative einiger Handelsketten, freiwillig auf den Verkauf zu verzichten.

ALEXANDRA PICHL : „Wie im Frühjahr geht es nun wieder darum, unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren. Menschenleben hängen davon ab, wie wir alle uns in den kommenden Wochen verhalten. [...] Trotzdem ist es natürlich ein schwerer Rückschlag für all jene, die nun erneut ihre Betriebe schließen müssen. Auch sie brauchen jetzt unsere Unterstützung. Wir alle können aktiv dazu beitragen, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Perspektive einer Trendwende näher rücken zu lassen. Es ist gut, dass viele der finanziellen Unterstützungsleistungen fortgeführt werden."

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut betont ALEXANDRA PICHL: "Wenn wir nicht wollen, dass sich die Bedrohung durch Armut in unserem Bundesland weiter verschärft, dann müssen wir jetzt unser Verhalten anpassen, sodass ein erneuter Lockdown verhindert werden kann. Die Infektionskurve abzuflachen ist nicht nur eine Frage des Schutzes von Leib und Leben, sondern auch eine soziale Frage, bei der es auf das Verhalten von uns allen ankommt.“

Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.

„Wenn 40,8 Prozent der Brandenburger*innen mit so genanntem niedrigem Bildungsabschluss armutsgefährdet sind, dann muss uns das eine Warnung sein. Wir müssen bei unseren Anstrengungen, allen Brandenburger*innen auch im Alter ein gutes Leben ohne Armut zu ermöglichen, noch eine Schippe drauflegen und unser Bildungssystem stärken. In Brandenburg leiden wir vor allem an einem Mangel an Lehrer*innen, den wir entschieden angehen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt. 400 neue Stellen für multiprofessionelle Teams an Schulen zu schaffen. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass weniger Schüler*innen die Schule oder später die Berufsausbildung abbrechen."

Anlässlich des Tags der Pflege sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Endlich wird Arbeit in den Pflegeberufen stärker wertgeschätzt. Dieses Umdenken war dringend nötig, muss nun aber konsequent zu Ende gedacht werden. Noch immer werden Pfleger*innen weit unter dem Wert ihrer Arbeit abgespeist. Derzeit tragen sie unsere Gesellschaft durch die Krise, doch vielen droht aufgrund schlechter Bezahlung die Altersarmut. Das dürfen wir nicht zulassen. Die neu gewonnene Wertschätzung der Pflegeberufe muss in dauerhafte Verbesserungen münden."

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 05.05.2020 warnt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, vor einer Stigmatisierung und Isolierung der sogenannten Risikogruppe, zu der auch Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zählen: „Wir dürfen in der Pandemie nicht zulassen, dass die Grundrechte gegeneinander ausgespielt werden. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot gelten genauso wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das schließt eine Isolierung von Risikogruppen aus."

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern, die Rechte von Kindern bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gebührend zu berücksichtigen: „Auch Kinder haben Rechte, unter anderem das Recht auf Bildung und das Recht auf soziale Kontakte. Unter den aktuellen Einschränkungen leiden sie am meisten“, betont die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL. „Sie sind die Gruppe, die bis jetzt die stärksten und längsten Einschränkungen aushalten müssen.“