Tag der Arbeit: Bündnisgrüne fordern Anhebung und effektive Durchsetzung des Mindestlohn

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordern Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg die Landesregierung auf, den Mindestlohn im Landesvergabegesetz auf 8,50 anzuheben. Außerdem müsse das Land diese Regelung konsequent durchsetzen, also deren Einhaltung kontrollieren. Bündnis 90/Die Grünen werden sich zudem am 1. Mai mit einem Stand an der traditionellen Veranstaltung des DGB auf dem Luisenplatz in Potsdam beteiligen.

27.04.12 –

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordern Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg die Landesregierung auf, den Mindestlohn im Landesvergabegesetz auf 8,50 anzuheben. Außerdem müsse das Land diese Regelung konsequent durchsetzen, also deren Einhaltung kontrollieren. Bündnis 90/Die Grünen werden sich zudem am 1. Mai mit einem Stand an der traditionellen Veranstaltung des DGB auf dem Luisenplatz in Potsdam beteiligen.

Dazu sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock:

„Wir Bündnisgrüne fordern Rot-Rot am Tag der Arbeit erneut auf, den Mindestlohn im Lan-desvergabegesetz auf 8,50 Euro anzuheben.“ Aus unerklärlichen Grünen sträube sich die Lan-desregierung bisher, diese von ihr selbst in den Bundesrat miteingebrachte Forderung hierzu-lande umzusetzen. „Das ist schon etwas bizarr“, so Baerbock weiter. „Wenn sich die Landesregierung bei diesem Thema nicht völlig unglaubwürdig machen will, muss sie unverzüglich vor ihrer eigenen Haustür kehren und einen Mindestlohn oberhalb der Pfändungsgrenze einführen.“
Mit der Anhebung des Mindestlohns sei es aber noch lange nicht getan, so Baerbock weiter. Anlässlich der täglich neuen Meldungen über Lohndumping am neuen Großflughafen BER for-dert die bündnisgrüne Landesvorsitzende die Landessregierung als Anteilseignerin des Flugha-fens auf, vor den arbeitsrechtlichen Missständen nicht die Augen zu verschließen. „Es kann nicht sein, dass das Prestigeprojekt der Landesregierung teilweise unter skandalösen Arbeitsbedingungen gebaut wird. Wir erwarten, dass diese Zustände unverzüglich abgestellt werden.“ Dazu gehöre zum Beispiel, Hinweise auf Scheinselbstständigkeit sofort zu überprüfen und die Generalunternehmerhaftung umfassend durchzusetzen, so Baerbock.
Die bündnisgrüne Landesvorsitzende bestärkt zudem die Kritik des DGB hinsichtlich des Um-gangs mit der Eurokrise: „Der eingeschlagene einseitige Sparkurs ist der falsche Weg“, so Baerbock. Wir Bündnisgrüne fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, den von ihr zu Beginn des Jahres durchgedrückten Fiskalpakt nachzubessern. So ignoriere die Bundesregierung völlig die staatliche Einnahmenseite sowie die positiven Effekte eines grünen Aufbau- und Investitions-programms innerhalb der EU. Zudem manifestiere der zwischenstaatliche Fiskalpakt das Europa der Regierungen, statt wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen, die demokratisch legitimierten europäischen Institutionen weiter zu stärken, kritisiert Baerbock.

Der Landesverband sowie der Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Branden-burg werden sich gemeinsam am 1. Mai mit einem grünen Stand auf dem Luisenplatz direkt gegenüber des Brandenburger Tors an der Großveranstaltung des DGB beteiligen. Los geht es mit der traditionellen Demonstration ab dem Platz der Einheit um 10 Uhr. Ab ca. 11 Uhr wird der grüne Stand besetzt sein.

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