Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:
„In Thüringen lässt sich Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen. Anschließend nimmt er die Gratulation von Höcke entgegen. Ein absoluter Dammbruch, ich bin fassungslos. Die FDP klammert sich verzweifelt an jeden Strohhalm, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die CDU Thüringen nimmt alles billigend in Kauf. Sie unterstützt damit parlamentarisches Paktieren mit Rechtsextremen. Wir bleiben dabei: Wir tolerieren weder Zusammenarbeit mit noch Unterstützung durch Faschisten.“
Kategorie
Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]
Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.