Grüne Sommerkonferenz: Land muss Umweltschutz in Brandenburg zur Priorität machen

Am 15. Juni 2013 veranstalteten die Brandenburger Bündnisgrünen in Cottbus ihre Sommerkonferenz zur Umweltpolitik. In sechs Workshops gingen Bündnisgrüne und Gäste der Frage nach, wie Brandenburgs Naturschätze auch für die Zukunft bewahrt werden können.


Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke, fasst die Ergebnisse der Konferenz zusammen:


„Neben vielen Konkreten Vorschlägen wurde insgesamt deutlich: Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen hat in Brandenburg immer noch keine Priorität. Wohin man auch schaut, die Landeregierung handelt immer noch so, als sei Umweltpolitik eine Luxusaufgabe: In der Energiepolitik hat weiterhin die Kohle Vorrang vor den Erneuerbaren, technischer kommt weit vor ökologischem Hochwasserschutz." In der Agrarpolitik seien Rot-Rot Großindustrie und Massentierhaltung wichtiger als bäuerliche Landwirtschaft, und der Haushaltspolitik wartete man schon lange auf mehr Personal für den Umwelt- und Naturschutz. Das aber sei fatal, denn niemand könne es sich leisten, auf den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu verzichten.


Allein die Schäden und die damit verbundenen Kosten durch den Klimawandel werden in den kommenden Jahren zunehmen. Brandenburg stünde im Fokus dieser Veränderungen, die sich durch extreme Wetterlagen bemerkbar macht. „Daher ist es dringend geboten, nicht die Augen zu verschließen, sondern die Klimaveränderungen anzuerkennen und auch entsprechend zu handeln. Allererste Maßnahme muss sein, die eigenen Ziele zur deutlichen Minderung der CO2-Emmissionen ernst zu nehmen."
Hauptredner Reinhard Dalchow, ehem. Umweltbeauftragter der EKBO und Pfarrer  i.R. forderte die Landesregierung auf, eine Biodiversitätsstrategie zu entwickeln.

Die Workshops im Einzelnen:

Die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm diskutierte zusammen mit Winfried Lücking und Gästen über die verschiedenen Nutzungsansprüche, denen ein modernes Flussmanagement Rechnung tragen muss. Hinsichtlich der aktuellen Flutkatastrophe zogen die TeilnehmerInnen eine erschreckende Bilanz für Brandenburg. Statt den Flüssen mehr Raum zu lassen, hätten sich wirtschaftliche und private Interessen durchgesetzt. Nun bezahle die Allgemeinheit dafür einen hohen Preis. Die nach den letzten ‚Jahrhundertfluten‘ eingeleiteten Maßnahmen zur Hochwasserbekämpfung kommentiert Behm: „Hier hätte es genug Zeit gegeben, die Lehren aus den letzten Hochwassern zu ziehen und nicht allein auf den technischen Hochwasserschutz zu setzen. Stattdessen wird der ökologische Hochwasserschutz - Deichrückverlegung, Schaffung von Überflutungsgebieten – vom Land weiterhin vernachlässigt.“
Auf der Konferenz wurden auch mögliche Ausstiegsszenarios für die Lausitz nach der Kohle diskutiert. Über den notwendigen Strukturwandel .  sprachen der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, Axel Vogel, mit Dr. Hubert Lerche, Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. (WIL), Claus-Dieter Keck, stellvertr. Vorsitzender des BWE-Regionalverbands Lausitz-Spreewald & Geschäftsführer der UKA Cottbus Projektentwicklung sowie Heinz-Wilhelm Müller, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Cottbus und Jana Eitner von der Firma Spreescouts.


Den heimischen Artenschutz diskutierte der Landesvorsitzende, Benjamin Raschke, mit den Referenten Andreas Hermann vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg sowie Uwe Lindner. Letzterer ist an der Umsetzung eines Pilotprojekts zur Wiederansiedlung des Auerhuhns in Brandenburg beteiligt. Hier zeigte sich, dass eine wachsende Zahl heimischer Tier- und Pflanzenarten bedroht ist. Verschärft wird diese Entwicklung, weil die Landesregierung dem artenschonenden Bio-Landbau die notwendige Unterstützung versagt. Dazu Raschke: „Wenn wir nicht wollen, dass es bald totenstill ist auf unseren märkischen Feldern und Wiesen, müssen wir eine andere Form finden, unsere Ressourcen zu nutzen.“ Die industrielle Landwirtschaft mit seinem hohen Pestizideinsatz leistet dem Gewinnstreben einzelner Bauern Vorschub, weil diese so höhere Erträge erzielen. „Die Artenvielfalt kommt dadurch aber unter die Räder.“


Ob Lärm in unterschiedlicher Form und seine schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Tier bald zum Normalzustand wird, wollte Michael Jungclaus von seinen Gästen, Michael Jäcker-Cüppers, Vorsitzender vom Arbeitsring Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik und Torsten Klaehn, Fachbereichsleiter Bauen und Infrastruktur der Stadt Ludwigsfelde wissen.


Während einer Exkursion führte der Direktkandidat im Wahlkreis 64, Wolfgang Renner, rund 30 Teilnehmer an das Vetschauer Mühlenfließ zur Besichtigung der Spree. Vor Ort konnten sich die Gäste nicht nur ein Bild von der Verockerung  machen, sondern die Verunreinigung des Wassers selbst testen. Isabell Hiekel vom Aktionsbündnis Klare Spree gab Auskunft über den aktuellen Zustand im Spreewald während Sabine Niels, Sprecherin für Bergrecht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, aus dem Parlament berichtete.

Wie sich Windkraft und Natutschutz vereinbaren lassen, besprach die Landesvorsitzende, Annalena Baerbock, zusammen mit Magnus Wessel vom BUND und Dr. Bettina Wilkening vom Bundesverband WindEnergie. Hier zeigte sich, Windkraft und Naturschutz laufen nicht gegeneinander. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren behält der Schutzgedanke oberste Priorität. So müssen Eingriffe in die Natur möglichst gering bleiben. Die besonders wertvollen Mischwälder sollen als Flächen für Windkraftanlagen ganz ausgenommen werden.Ihnen sind Nutzwälder vorzuziehen. Aber auch hier gilt, die Ökosysteme zu schonen, beispielsweise durch Einhaltung von Abstandskritierien.

 



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IMPRESSIONEN DER KONFERENZ

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