PRESSEMITTEILUNGEN

In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick (Landkreis Oberhavel) haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, WG GfZ/FDP und WS/BFZ einen gemeinsamen Antrag mit der rechtsextremen AfD gestellt, um den parteilosen Bürgermeister Bert Kronenberg abzuwählen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT kritisiert diese Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen scharf: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist inakzeptabel. Ich bin schwer enttäuscht von den demokratischen Parteien. [...] Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen bleiben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen! Ihr Fundament wird in der Kommunalpolitik gelegt.“

Vor 25 Jahren, am 16.06.1996 wurde Noël Martin in Mahlow Opfer eines rassistischen Angriffs von Neo-Nazis. Anlässlich des Gedenkens betont die bündnisgrüne Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER: „Rechtsextreme Gewalt kostet auch heute noch Menschen ihr Leben. Dieser Tag ermahnt uns, Rassismus konsequent zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, die gelebte Menschenfeindlichkeit sind schon viel zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss in allen Politikbereichen, an allen Stammtischen und in allen öffentlichen Einrichtungen stattfinden."

Den heute vorgestellten Zahlen des Vereins Opferperspektive zufolge ging die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg im Jahr 2020 zwar leicht zurück, die wahrgenommene Bedrohung jedoch nimmt zu. JULIA SCHMIDT: "Es ist kein Zufall, dass die Gewalttaten im Süden des Landes entgegen dem Landestrend ansteigen. Wir müssen uns dem Hass und der Hetze täglich entgegenstemmen, unsere Anstrengungen besonders auf kommunaler Ebene intensivieren, und die großartige Arbeit der Opferperspektive sowie anderer Initiativen tatkräftig unterstützen."

Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsextremen Akt des Terrors. Zum Jahrestag der Morde am 19.02.2020 drückt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ihre Anteilnahme aus. Sie begrüßt die Vorschläge zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene als überlegenswertes Konzept, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung jeglicher Art zu stärken.