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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung Landtagsfraktion
MICHAEL SCHÄFER, Sprecher für Energiepolitik der Berliner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, haben gemeinsam zur Entscheidung der Brandenburger Landesregierung für den Neuaufschluss des Tagebaufeldes Welzow Süd II Stellung genommen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag geht Hinweisen nach, wonach in Fließgewässer eingeleitetes Grubenwasser aus dem Tagebau Welzow-Süd deutlich höher mit Eisen belastet ist als wasserrechtlich zulässig. In einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen Stichprobe von Wasser aus dem Petershainer Fließ unweit des Tagebaus liegt der gemessene Eisenwert um das fast Zehnfache über dem zulässigen Wert.
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Flughafengesellschaft solle ab Betriebsbeginn des BER freiwillig fünf Jahre lang von 5 bis 6 Uhr auf den Flugbetrieb verzichten, als inakzeptabel bezeichnet.
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine durchgreifende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene gefordert. Dazu haben die Vorsitzenden der sechs Fraktionen auf einem gemeinsamen Treffen in Schwerin ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet.
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion, Marie Luise von Halem, hat sich anlässlich der heutigen Kundgebung der Landesarbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Beschäftigten und Lehrbeauftragten hinter deren Forderung nach besseren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gestellt.
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