Ausgewählte Kategorie: Demokratie

Die Brandenburger CDU muss ihr Verhältnis zur…

07.12.23 - Es ist höchste Zeit, dass die Brandenburger CDU auf dem ihrem Parteitag ihr Verhältnis zur AfD klarstellt, fordert die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. "Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr…

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Tag des Ehrenamts: Vielen Brandenburger*innen…

02.12.23 - In Brandenburg gehen zahlreiche Menschen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach. Viele davon stehen geflüchteten Menschen bei. Die ehrenamtlichen Initiativen in Brandenburg unterstreichen aus Sicht der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Alexandra Pichl: Viele Brandenburger*innen…

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Das vom Innenminister geplante Ende der…

23.11.23 - Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Attacken gegen Politiker*innen häufen sich:…

22.11.23 - 2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in Brandenburg um gut 50% häufiger geworden. Dies errechnete die dpa uf Basis einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums. Angesichts dieser Zahlen fordert Alexandra Pichl erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche…

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Netzwerkprojekt zeigt: Potentiale bei der…

22.11.23 - Das Netzwerkprojekt „Verbesserung der Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen in Brandenburg“ (VASiB)​​​​​​​ hat verschiedene Ansätze vorgestellt, die dazu beitragen können, dass geflüchtete Menschen früher dezentral in Wohnungen leben und so besser am gesellschaftlichen…

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Brandenburger Bündnisgrüne lehnen Michael…

08.11.23 - Innenminister Michael Stübgen hat angekündigt, kommunale „Ausreisezentren“ einrichten zu wollen. Dieser Vorschlag stößt auf den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Hanna Große Holtrup: "Wer sich auf Abschiebungen konzentriert, setzt am falschen Ende an. Wenn wir…

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Dem Rechtsextremismus kein Einfallstor gewähren

21.09.23 - Die neue Studie „Die distanzierte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass rechtsextreme Einstellungen weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Alexandra Pichl: "Die Politik muss wirkungsvolle Lösungen für aktuelle und langfristige Herausforderungen…

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Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie darf keine…

16.05.23 - Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup kritisiert, dass bei der Hissung der Regenbogenflagge zum IDAHOBIT im Landtag die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin turnusgemäß zu Wort kommen darf: "Bei einem Festakt, auf dem an Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie erinnert…

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Zur Landratswahl in Oder-Spree

14.05.23 - Alexandra Pichl: "Wir gratulieren dem SPD-Kandidaten Frank Steffen zur Wahl als Landrat im Landkreis Oder-Spree und wünschen ihm viel Erfolg in seiner Tätigkeit. [...] Das Abschneiden des AfD-Kandidaten erschüttert mich. Das Wahlergebnis verdeutlicht die Verwundbarkeit unserer…

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Statement zum Angriff Russlands auf die Ukraine

24.02.22 - Zum Angriff Russlands auf die Ukraine sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Was noch vor einigen Monaten schwer vorstellbar klang ist nun bittere Realität: Es herrscht Krieg in…

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