Am 20. Juni zum Weltflüchtlingstag wird auf die Situation der Asylsuchenden weltweit aufmerksam gemacht. Das Brandenburger Innenministerium rechnet für dieses Jahr mit gut 6000 Neuankömmlingen. Gleichzeitig versuchen Rechtsextremisten laut dem heute vorgestellten Jahresbericht 2013 des Bundesamts für Verfassungsschutz verstärkt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren.

20.06.14 –

Am 20. Juni zum Weltflüchtlingstag wird auf die Situation der Asylsuchenden weltweit aufmerksam gemacht. Das Brandenburger Innenministerium rechnet für dieses Jahr mit gut 6000 Neuankömmlingen. Gleichzeitig versuchen Rechtsextremisten laut dem heute vorgestellten Jahresbericht 2013 des Bundesamts für Verfassungsschutz verstärkt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen Ursula Nonnemacher:

"Deutschland soll sich endlich zu einer humanen Asylpolitik bekennen. Denn wir tragen aufgrund unserer Stellung als globale Wirtschaftsmacht besondere Verantwortung. Statt uns vor Asylsuchenden abzuschotten müssen wir ihnen unsere Hand ausstrecken. Sie sind uns in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und mit Menschenwürde schutzlos ausgeliefert. Vor diesem Hintergrund ist es schrecklich, dass die NPD und andere rechtsradikale Gruppen mit allen Mitteln versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung gegen Asylsuchende aufheizen.

Wir alle sind daher aufgerufen, gemeinsam eine Willkommenskultur für die Schutzsuchenden in Brandenburg zu schaffen. Flüchtlinge sollten möglichst gut in unsere Gesellschaft eingebunden werden. Das erreichen wir etwa über kostenlose Deutschkurse, Patenschaften, Informationen über die Kultur und Traditionen ihres neuen Aufenthaltslandes und eine gute medizinische und psychotherapeutische Betreuung."

Die Bündnisgrünen bedauern vor diesem Hintergrund, dass sich die Landesregierung mit den Kommunen nicht auf ein verbindliches Unterbringungskonzept verständigen konnte. Nonnemacher: "Große Sammelunterkünfte am Waldesrand sind problematisch. Sie verhindern Integration und  stigmatisieren die Flüchtlinge." Die Bündnisgrünen wollen Flüchtlinge frühzeitig nach ihrer Ankunft in Wohnungen unterbringen. Die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt soll möglichst nur für drei Monate als Aufenthaltsort dienen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie alleinerziehende Frauen mit Kindern sollten ausschließlich in Wohnungen untergebracht werden. Die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld, die in den Landkreisen Oberhavel und Oberspreewald-Lausitz noch immer praktiziert wird, muss aus Sicht der Partei unverzüglich eingestellt werden.