Bündnisgrüne Frauen in Brandenburg unterstützen die Popularklage des „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten" in Bayern, die zum Ziel hat, dass Frauen in den Parlamenten endlich angemessen repräsentiert sind. Das Aktionsbündnis will die Klage zum Bayerischen Verfassungstag zum 01.12.2016 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen, um das Wahlrecht im Freistaat auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

01.12.16 –

Die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, erklärt: „Ohne gleichberechtigte Parlamente kann es keine gleichberechtigte Gesetzgebung und keine gleichberechtigte Gesellschaft geben. Wir müssen auch im Brandenburger Landtag endlich über ein Paritégesetz diskutieren."

„Von der Klage könnte eine Signalwirkung auch für Brandenburg ausgehen", meint PETRA BUDKE, Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen in Brandenburg. „Es muss endlich Schluss sein mit Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, in denen fast keine einzige Frau sitzt. In den kommunalen Parlamenten haben wir in Brandenburg einen Frauenanteil von lediglich 25%. Brandenburg braucht auch ein Paritégesetz!"

„Ich sehe nicht, wie die weibliche Bevölkerung mit ihren Perspektiven und Interessen angemessen repräsentiert wird, wenn sie nicht die ihnen zustehende Anzahl von Sitzen hat," sagt JANA BRIX, Landes- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg.

„In acht EU-Mitgliedsstaaten gelten bereits gesetzliche Paritéregelungen", ergänzt FRAUKE HAVEKOST, Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen in Potsdam. „In Frankreich wurden mit dem Paritégesetz sehr positive Erfahrungen gemacht, besonders der Frauenanteil in den Regionalparlamenten hat sich deutlich verbessert. Auch für Deutschland erwarte ich durch ein Gesetz den Einzug von mehr Gleichheit und Gerechtigkeit."

Hintergrund: Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 liegt laut Bericht des Landeswahlleiters der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in Potsdam bei 38 Prozent, in Cottbus und Frankfurt (Oder) bei jeweils 30%, im Kreis Havelland bei 17%, in der Prignitz bei 15%, in Spree-Neiße bei 12% und in der Uckermark sogar nur bei 10 Prozent. Von den insgesamt 932 Sitzen im Land Brandenburg werden 237 von Frauen besetzt, das ist ein Anteil von 25 Prozent. Das „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten" ist ein Zusammenschluss engagierter Menschen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums. Es fordert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Volksvertretungen. Alle Parteien sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kandidatenlisten paritätisch, also 50 : 50 mit Frauen und Männern zu besetzen. Dazu sagte Dr. jur. Elisabeth Selbert, die „Mutter“ des Art. 3, Absatz 2 GG: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ Das Aktionsbündnis wurde 2014 mit dem Ziel gegründet, die Wahlgesetze der Länder und des Bundes zu ändern. Initiatoren waren der Verein für Fraueninteressen e.V. und der Stadtbund Münchner Frauenverbände, mit dem Bayerischen Landesfrauenrat und dem Bayerischen Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbunds e.V. als Kooperationspartner. Das Aktionsbündnis reicht zum 01.12.2016 eine Verfassungsklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.