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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben auf ihrem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) am 14.10.2023 in der Messehalle Frankfurt (Oder) die Gremien der Landespartei turnusgemäß neu gewählt, darunter den Landesvorstand inklusive der Landesvorsitzenden und den…
Innenminister Michael Stübgen hat angekündigt, kommunale „Ausreisezentren“ einrichten zu wollen. Dieser Vorschlag stößt auf den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Hanna Große Holtrup: "Wer sich auf Abschiebungen konzentriert, setzt am falschen Ende an. Wenn wir…
Das Netzwerkprojekt „Verbesserung der Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen in Brandenburg“ (VASiB) hat verschiedene Ansätze vorgestellt, die dazu beitragen können, dass geflüchtete Menschen früher dezentral in Wohnungen leben und so besser am gesellschaftlichen…
2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in Brandenburg um gut 50% häufiger geworden. Dies errechnete die dpa uf Basis einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums. Angesichts dieser Zahlen fordert Alexandra Pichl erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche…
Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau…
In Brandenburg gehen zahlreiche Menschen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach. Viele davon stehen geflüchteten Menschen bei. Die ehrenamtlichen Initiativen in Brandenburg unterstreichen aus Sicht der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Alexandra Pichl: Viele Brandenburger*innen…
Es ist höchste Zeit, dass die Brandenburger CDU auf dem ihrem Parteitag ihr Verhältnis zur AfD klarstellt, fordert die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. "Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr…
Zum Beschluss des Bundestags über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber*innen sagt ANTJE TÖPFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ist…
Die Brandenburger Bündnisgrünen verurteilen den feigen Angriff auf eine politische Dialogveranstaltung und die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt auf das Schärfste. Nach einem bedrohlichen Vorfall am Sonnabend in Lunow-Stolzenhagen (Barnim) fordern die…
Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich für die Einführung eines 29-Euro-Tickets auf Basis des Deutschlandtickets für Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende in Brandenburg ein. Dieses Angebot soll allen jungen Menschen in Brandenburg den kostengünstigen Zugang zu…