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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Die Mitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für eine Kenia-Koalition mit SPD und CDU ausgesprochen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – ein neues Kapitel für Brandenburg“ stimmten 1.007 Mitglieder (90,8 Prozent). Gegen die Kenia-Koalition votierten 74 Mitglieder (6,67 Prozent). 28 Mitglieder enthielten sich (2,52 Prozent).
Bis auf den letzten Platz war die Stadthalle Bernau gefüllt: Rund 150 bündnisgrüne Mitglieder, darunter knapp 100 abstimmungsberechtigte Delegierte sowie 20 Gäste aus Verbänden und anderen Parteien, kamen am heutigen Sonnabend zum Sonderparteitag, um die Meinungen über den von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhandelten Koalitionsvertrag auszutauschen. Nach einer dreistündigen Pro und Contra-Debatte befürworteten von insgesamt 97 Delegierten 79 (81,4 Prozent) den Koalitionsvertrag und 15…
Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.
Mit zwölf zentralen Punkten zu den Themen Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und Soziale Gerechtigkeit unterstreicht unser Parteitagsbeschluss die Wahlkampfaussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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Heute erhält der Frankfurter Künstler Michael Kurzwelly das Bundesverdienstkreuz am Bande von Frank-Walter Steinmeier überreicht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes wird er als ein Akteur, der sich in herausragender Weise für die politische Bildung und die Werte unserer Verfassung engagiert hat, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Bundespräsident würdigt damit in besonderer Weise das Engagement von Michael Kurzwelly für das Projekt…
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