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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Brandenburg-Monitorings erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich 76% der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Land wohl fühlen, aber berechtigte Sorgen gerade zur sozialen Sicherheit haben. Die Rot-Rote Landesregierung hat es nicht geschafft mit ihrer Politik diese Sorgen zu beruhigen und vertrauensvolle Lösungen anzubieten. Bildung, Kitas, Pflege – wir stehen überall noch vor großen Herausforderungen…
Zum am Dienstag online gegangenen Online-Portal der AfD-Landtagsfraktion erklären der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock und die Fraktionsvorsitzende im Landtag Clemens Rostock: "Lehrerinnen und Lehrer sollen ihre Schüler zu kritischen und mündigen Bürgern erziehen. Sie dürfen im Politikunterricht nicht indoktrinieren, das heißt aber nicht, dass sie sich nicht politisch äußern dürfen. Schließlich sind sie geradezu verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische…
Anlässlich der Pressekonferenz des Bündnisses gegen das geplante neue Brandenburger Polizeigesetz, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:„Man sollte keine Instrumente in ein Polizeigesetz schreiben, bei denen man darauf angewiesen ist, dass deren Anwender es gut mit der Demokratie und Meinungsfreiheit meinen. Man stelle sich nur mal einen AfD-Innenminister vor und was dieser mit den jetzt vorgeschlagenen…
Anlässlich des von der AfD Brandenburg geplanten Meldeportals gegen Lehrer*innen erklärt Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Denunziantentum, das an Stasi und Gestapo erinnert, ist nun wirklich das letzte, was wir brauchen. Stattdessen brauchen wir mehr Debatte, mehr Auseinandersetzung, mehr politische Sachlichkeit. Den Lehrkräften gebührt Respekt und Hochachtung für ihre täglich herausfordernde bildungspolitische Arbeit für eben diese Debatten.…
Petra Budke, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, erklärt zum Ergebnis der Oberbürgermeister*inwahl in Potsdam: „Unsere Kandidatin Janny Armbruster hat einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und das bündnisgrüne Ergebnis gegenüber der letzten Oberbürgermeisterwahl in Potsdam stark verbessert, von 6,4 Prozent auf 8,9 Prozent. Janny Armbruster hat bündnisgrüne Positionen zu vielen zentralen Zukunftsfragen in die Debatte getragen,...