Ausgewählte Kategorie: Demokratie

Unheilige Allianz in Zehdenick: SPD, LINKE, CDU und FDP machen gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD, um Bürgermeister abzuwählen

25.08.21 - In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick (Landkreis Oberhavel) haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, WG GfZ/FDP und WS/BFZ einen gemeinsamen Antrag mit der rechtsextremen AfD gestellt, um den parteilosen Bürgermeister Bert Kronenberg abzuwählen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT kritisiert diese Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen scharf: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist inakzeptabel. Ich bin schwer enttäuscht von den demokratischen Parteien. [...]…

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Zum Jahrestag des Angriffs auf Noël Martin: Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss in allen Politikbereichen stattfinden

16.06.21 - Vor 25 Jahren, am 16.06.1996 wurde Noël Martin in Mahlow Opfer eines rassistischen Angriffs von Neo-Nazis. Anlässlich des Gedenkens betont die bündnisgrüne Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER: „Rechtsextreme Gewalt kostet auch heute noch Menschen ihr Leben. Dieser Tag ermahnt uns, Rassismus konsequent zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, die gelebte Menschenfeindlichkeit sind schon viel zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Der Kampf…

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Bereit, weil Ihr es seid: Bündnisgrüne machen den Menschen ein konkretes, inhaltsstarkes Angebot

13.06.21 - ALEXANDRA PICHL: „Wir Bündnisgrüne haben an diesem Wochenende ein mutiges, inhaltsstarkes und entschlossenes Wahlprogramm vorgelegt, das beschreibt, wie wir dieses Land aus der Krise in ein entscheidendes Jahrzehnt des mutigen Vorangehens, des Machens und des Gelingens führen wollen. Dieses Programm ist eine Einladung an die Menschen: Wie wir seid Ihr bereit für Veränderung. Wir machen Euch mit unserem Wahlprogramm ein konkretes Angebot, wie wir gemeinsam, mit neuem Schwung, die dringend…

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BrandenburgTrend: Zuspruch für Bündnisgrün, doch Spaltung der Gesellschaft nimmt zu

18.05.21 - ALEXANDRA PICHL: „Als einzige Brandenburger Regierungspartei gewinnt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im aktuellen BrandenburgTrend an Zuspruch. Das ehrt uns. Wir sehen uns in unserer Arbeit für die Menschen in Brandenburg bestätigt. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen vieler Menschen in die Regierungsarbeit insgesamt. Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft weiter gespalten. Brücken wiederaufzubauen wird lange dauern, aber eine wichtige Aufgabe für uns alle sein.“

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Letzter Bericht des BStU: Wichtig ist, dass die Aufarbeitung in den neuen Strukturen weitergeht.

19.03.21 - Alexandra Pichl erklärt: "Die Stasi-Unterlagenbehörde war ein Kernstück der Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Sie hat vielen Menschen die Verarbeitung der eigenen Vergangenheit erleichtert. Unser aller Dank gebührt nicht nur dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und seinen Vorgänger:innen, sondern auch den vielen Mitarbeiter:innen der Unterlagenbehörde, ohne deren Arbeit die Aufarbeitung nicht so gut vorangeschritten wäre, wie sie es ist. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung in den neuen Strukturen…

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