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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat Finanzmi-nister Speer aufgefordert, organisatorische Konsequenzen aus dem Versagen seines Hauses im Umgang mit früherem Bodenreformland zu ziehen. Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu…
Für mehr Demokratie und BürgerInnenrechte! Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben.…
Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zu den am 10. Januar in Brandenburg anstehenden Landratswahlen: "Die Brandenburger Kommunalverfassung lässt auch nach Ihrer Überarbeitung an vielen Stellen zu wünschen übrig.…
"Am Sonntag stehen in fünf Kreisen Stichwahlen für die Landratsposten an. Nur eine hohe Beteiligung sichert die Zukunft der Landrats-Direktwahlen in Brandenburg. Bliebe der jeweilige Wahlsieger unter 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, würde das Wahlrecht an die…
"Elektronische Gesundheitskarte, Online-Gesundheitsakten, Austausch von Gesundheits- und Krankheitsdaten auch über das Internet – Patientinnen und Patienten haben immer weniger Überblick und Kontrolle darüber, was mit ihren hochsensiblen Daten geschieht, wer sie sehen, …
Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich am 13. Februar in Dresden an den demokratischen und gewaltfreien Protestaktionen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen zu beteiligen. Dazu sagt die brandenburgische …
Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich erschüttert über das Geständnis eines Rechtsextremen, für den Brandanschlag am vergangenen Wochenende auf das Haus der Demokratie in Zos-sen verantwortlich zu sein. Sie rufen zu Spenden für die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" auf. Die …
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Verhalten der Zossener Listenvereinigung Plan B und der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock äußerte ihr Unverständnis über…
Zum Einzug Roland Reschs (parteilos), der für die Bündnisgrünen in Prenzlau im Kreistag sitzt, in die Stichwahl bei der Landratswahl in der Uckermark erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: "Die Freude bei uns Bündnisgrünen…