PRESSEMITTEILUNGEN

Ausgewählte Kategorie: Demokratie

Bündnisgrüne: Nur hohe Beteiligung sichert Zukunft der Direktwahl

20.01.10 - "Am Sonntag stehen in fünf Kreisen Stichwahlen für die Landratsposten an. Nur eine hohe Beteiligung sichert die Zukunft der Landrats-Direktwahlen in Brandenburg. Bliebe der jeweilige Wahlsieger unter 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, würde das Wahlrecht an die jeweiligen Kreistage zurückfallen. Damit würden die Landratsposten wieder zur Verhandlungsmasse von Koalitions-Kungeleien in den Kreistagen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist deshalb wichtig für die demokratische Kultur…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne hoffen auf hohe Beteiligung bei Landratswahlen

06.01.10 - Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zu den am 10. Januar in Brandenburg anstehenden Landratswahlen: "Die Brandenburger Kommunalverfassung lässt auch nach Ihrer Überarbeitung an vielen Stellen zu wünschen übrig. Dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger aber nun endlich selbst über ihren Landrat entscheiden können, ist ein erster wichtiger Schritt. Die Brandenburger Landratsposten wurden lange genug im politischen …

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Für mehr Demokratie und BürgerInnenrechte! - Aus dem Programm zur Landtagswahl 2009

15.02.09 - Für mehr Demokratie und BürgerInnenrechte! Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Wir verkürzen Demokratie nicht auf das Recht auf Teilhabe aller, sondern wollen auch die Möglichkeiten schaffen, dieses Recht wahrzunehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine gerechte gesellschaftliche Entwicklung…

Demokratie

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Bodenreform-Affäre: Regierung muss Konsequenzen aus gravierenden Verwaltungsfehlern ziehen

10.02.09 - Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat Finanzmi-nister Speer aufgefordert, organisatorische Konsequenzen aus dem Versagen seines Hauses im Umgang mit früherem Bodenreformland zu ziehen. Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu der Affäre seien schwer wiegende Fehleinschätzungen und - daraus resultierend - gravierende Fehler der verantwortlichen Fachebene deutlich geworden. Zudem sei die politische Ebene unzureichend in wesentliche Entscheidungen…

Demokratie | Landwirtschaft | Pressemitteilung LV

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