Wahlkampf 2024
Wir Bündnisgrüne in Brandenburg
Annalena Baerbock
17.03.10 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dieser „Elektronische Entgeltnachweis" ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung, das jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Seit dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - wie zum Beispiel Einkommensnachweise - zentral elektronisch gesammelt. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Daten dann zahlreichen…
Demokratie
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17.03.10 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock:„Die massenhafte und unbestimmte Sammlung von Arbeitnehmerdaten steht in keinem Ver-hältnis zum Nutzen und lädt zum Datenmissbrauch ein. ELENA greift damit unverhältnismä-ßig in das Privatleben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein und hebelt das Persönlichkeitsrecht…
17.03.10 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen mit zur Demonstration am 19. März gegen dieCCS-Erkundungserlaubnis bei Neutrebbin auf. Dazu erklären dieLandesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock,und die ostbrandenburgische Landtagsabgeordnete Sabine Niels: „Die Art und Weise wie die Aufsuchungserlaubnis zur Erkundung derGesteinsschichten im Oderbruch durch Vattenfall zum Zwecke der Speicherungvon CO2 erteilt wurde ist völlig inakzeptabel. Nicht nur, dass die Sorgender Bevölkerung…
Ökologie | Pressemitteilung LV | Umwelt
15.03.10 - Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zum Ausgang der Landrats-Stichwahl in der Uckermark und zur Bürgermeisterwahl in Woltersdorf:
Pressemitteilung LV
12.03.10 - Zu den Ergebnissen des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2009 erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: "Dass es in Brandenburg 60 Rechtsextremisten weniger gibt als noch ein Jahr zuvor, ist kein Anlass zur Entwarnung: Mit insgesamt 1 230 Rechtsextremen im Land bleibt das gemeinsame Eintreten für eine demokratische Gesellschaft die wichtigste Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft." Die rechtsextremen Vorfälle in den letzten Wochen…
Demokratie | Pressemitteilung LV
Thema: politische Teilhabe junger Menschen
