Wahlkampf 2024
Annalena Baerbock
19.04.24 - Hier findest du uns Bündnisgrüne am 1. Mai in Brandenburg.
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19.04.24 - Zur Forderung nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung der Innenministerkonferenz - unter Vorsitz des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) – sagt der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl Benjamin Raschke: „Eine weitere Aushöhlung der Freiheitsrechte lehnen wir ab. Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen stellt die Menschen in unserem Land unter einen Generalverdacht und ist ein frontaler Angriff auf die Grundrechte. Mit den…
17.04.24 - Zur Entscheidung des Landkreistages sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: Wir werden uns weiter für ein menschenwürdiges Dasein für Geflüchtete einsetzen. Unser Vorschlag ist fachlich begründet und orientiert sich am notwendigen persönlichen Bedarf. Die Summe von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder ist dadurch auch verfassungsrechtlich sicher. Die von der CDU geforderte radikale Begrenzung ist Populismus in Reinform und durch…
12.04.24 - Zum Beschluss des Bundestags über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber*innen sagt ANTJE TÖPFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ist klar: Geflüchtete erhalten auch künftig Bargeld und Geldleistungen. Das ist wichtig, denn nur so können Schutzsuchende ihren persönlichen Bedarf decken. Bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte in Brandenburg werden wir…
Pressemitteilung LV
11.04.24 - Zum aktuellen Brandenburg-Trend des Instituts Infratest dimap für den rbb sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Allein seit Jahresbeginn konnten wir 250 neue Mitglieder gewinnen, dazu kommen stabile Umfrageergebnisse. Das bestätigt unsere Arbeit als Bündnisgrüne im Land. Wir sind ein fester Anker in der Brandenburger Politik, wenn um es Zuverlässigkeit und Vertrauen geht. Die Bündnisgrünen stehen für einen sozial-gerechten Kurs, der…
