04.07.24 - Recherchen der Transparenzplattform „Frag den Staat“ und dem Tagesspiegel haben neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und Behördenzentrum aufgedeckt. Es soll einen Teilrückzug des Bundes geben. Trotz erheblicher Kritik hat CDU-Innenminister Michael Stübgen das Projekt durchgesetzt, und die SPD-Finanzministerin Katrin Lange schweigt beharrlich dazu. Das Projekt wurde ohne Ausschreibung an einen umstrittenen Unternehmer vergeben. Der Bund ist nicht bereit, mit diesem einen Mietvertrag zu…
Pressemitteilung LV
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04.07.24 - Die Online-Unternehmen Kleinanzeigen und mobile.de verlassen zum Jahresende das Gewerbegebiet Europarc Dreilinden, wie heute bekannt wurde. Die Firmen, die gemeinsam knapp 1000 Mitarbeiter beschäftigen, siedeln nach Berlin um. Als Gründe wurden die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung aufgrund der relativen Abgelegenheit des Standorts genannt. Seit Jahren wird über eine bessere Anbindung des Gewerbegebiets mit öffentlichen Verkehrsmitteln diskutiert. Eine Reaktivierung der…
30.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich für die Einführung eines 29-Euro-Tickets auf Basis des Deutschlandtickets für Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende in Brandenburg ein. Dieses Angebot soll allen jungen Menschen in Brandenburg den kostengünstigen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen und somit ihre Mobilität sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. „Das 29-Euro-Ticket ist nicht nur eine Investition in unsere Kinder, sondern auch ein Beitrag zum…
27.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen starten mit dem Slogan „MEHR MUTEINANDER“ in den Landtagswahlkampf. Die Kampagne wurde heute vor dem Landtag in Potsdam von den Spitzenkandidaten Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke vorgestellt. „Unser Slogan ‚MEHR MUTEINANDER‘ steht für eine Politik des Miteinanders, der Solidarität und des Mutes“, erklärte Dr. Antje Töpfer. „Wir wollen Brandenburg gemeinsam voranbringen und dabei klare, mutige und nachhaltige Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit…
16.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an Innenminister Michael Stübgen (CDU) wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Streichung des Bürgergelds für Männer im wehrpflichtigen Alter. Diese Forderung stößt bei den Bündnisgrünen auf heftigen Widerspruch und wird als inhuman und rechtlich fragwürdig eingestuft. Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, erklärt: „Die Forderung von Innenminister Stübgen, Bürgergeld an nach Deutschland geflohene…
