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Statement von Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, zur vorübergehenden Aufhebung des "Compact"-Verbots: „Dass die AfD das Urteil nutzen will, um ihre rechtsextreme Haltung zu verschleiern, ist ebenso erwartbar wie falsch. Das Gericht hat zwar die Verhältnismäßigkeit des Verbots in Frage gestellt, aber es gibt keine Zweifel an der 'kämpferisch-aggressiven Haltung vieler Beiträge gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen.' Das Urteil zeigt uns, dass ein…
Die jüngsten Forderungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Jens Spahn, und des CDU-Chefs in Brandenburg, Jan Redmann, den Kohleausstieg erst 2038 vollziehen zu wollen, stoßen bei den Brandenburger Bündnisgrünen auf Kritik. „Diese Position erscheint merkwürdig aus der Zeit gefallen. Sie ignoriert die wirtschaftlichen Realitäten und verschweigt, dass das Kohleausstiegsgesetz auch einen früheren Ausstieg zulässt“, erklärt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der…
Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg haben die Bündnisgrünen am Montag in Potsdam ihren 8-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Der Plan enthält unter anderem Forderungen nach der Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und Maßnahmen zur Stabilisierung des Mietmarktes, wie die Einführung verbindlicher Mietspiegel und die Überprüfung der Mietpreisbremse. "Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Wir müssen deshalb…
Beim Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY, einem Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft, wird aktuell die Erforschung und Nutzbarmachung der FLASH-Strahlentherapie, einer neuen Form der Strahlentherapie gegen Krebs, vorangetrieben. Mit einem Teilchenbeschleuniger wird Gewebe mit sehr kurzen, aber sehr intensiven Teilchenpaketen bestrahlt. Der in Zeuthen entwickelte PITZ-Beschleuniger (Photoinjektor-Teststand in Zeuthen) könnte die Gesamtbehandlungszeit von Krebs auf eine tausendstel…
Die Brandenburger Bündnisgrünen üben Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, eine Task Force zur Implementierung der CO2-Abscheidung und -Endlagerung (CCS) nach dem Beispiel einer Task Force wie bei Tesla einzurichten. Das verkündete der SPD-Ministerpräsident bei einem Besuch des Zementherstellers Cemex in Rüdersdorf. Woidke verwies dabei als möglichen Speicherort für das Klimagas CO2 auf Planungen für Lagerstätten in Polen. Dieser Schritt erfolgte ohne vorherige Abstimmung…
Wir begrüßen neue Mitglieder, erklären unsere Parteistrukturen und wo ihr euch beteiligen könnt. Auch Gäste sind herzlich willkommen. Bitte meldet euch bei Tammo, wenn [...]